Petercam: Deal mit Steuer und Justiz

Der in Belgien ansässige unabhängige Finanzdienstleister Petercam hat sich mit der Justiz in Gent auf einen Deal in einem Fall von Unterschlagung in Millionenhöhe geeinigt. Vor anderthalb Jahren hatte die Regierung Leterme entsprechende gesetzliche Regeln dahingehend gelockert, dass Verdächtige Verfahren durch freiwillige Zahlungen abwenden können.

Der Fall Petercam ist das erste Verfahren in dieser Hinsicht, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldet. Die Reaktionen darauf fallen recht unterschiedlich aus.

Die Verantwortlichen bei Petercam sind erleichtert: Man konnte sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einigen und das hat zur Folge, dass entsprechende Ermittlungen eingestellt wurden und dass es gar nicht erst zu einem Prozess kommen wird. Und doch beeilen sich die Finanzdienstleister mitzuteilen, gegen sie selbst überhaupt nicht wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden, sondern sie seien in den Fall geschlittert, weil gegen einen Petercam-Kunden ermittelt wurde.

Petercam hatte gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Tiberghien versucht, der Familie Dejaeger, die das Unternehmen Osta Carpets betreibt, zu helfen, Schwarzgeld in Millionenhöhe an der belgischen Steuer vorbei zu schleusen.

Einnahmzequelle für Staat und Fiskus?

Der Vorgang ist der erste seiner Art, seit die Regierung Leterme vor anderthalb Jahren ermöglichte, dass sich Verdächtige in Fällen von Steuerhinterziehung aus Ermittlungen und von Prozessen freikaufen können, so lange kein definitives Urteil gefällt wurde.

Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD - Foto) hält diese Regel für eine gute Sache, denn damit können Staat und Fiskus Gelder einnehmen, die sonst womöglich verloren wären. Und nicht zuletzt könnten damit komplizierte und langwierige Prozesse vermieden werden.

Doch nicht wenige andere Stimmen sprechen hier von „Klassenjustiz“ und lehnen die Neuregelung von Steuerverfahren und das Freikaufen von Verfahren rundweg ab. Unklar ist auch, mit welcher Summe sich Petercam aus dem Verfahren herausgekauft hat. Die flämische Tageszeitung De Standaard nannte eine Summe von 600.000 €.