Vorzeitige Haftentlassung wird verschärft

Die belgische Bundesregierung hat die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung von Verurteilten aus dem Gefängnis verschärft. Häftlinge, die zu 30 Jahren Haft oder zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt wurden, können in Zukunft erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafe vorzeitige Haftentlassung beantragen.

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat entsprechende Gesetzesvorschläge ans Parlament weitergegeben, mit der ausdrücklichen Bitte, diese prioritär zu behandeln.

In Zukunft sollen demnach zu lebenslang oder zu 30 Jahren Haft verurteilte Strafgefangene einen Antrag zur vorzeitigen Haftentlassung erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafe stellen dürfen und nicht, wie bisher, schon nach einem Drittel der Haft.

Hinzu kommt noch, dass diese Anträge von einem Richtergremium aus fünf Richtern einstimmig angenommen werden müssen. Bisher urteilte hierzu ein dreiköpfiges Richterkollegium.

Martin und Dutroux

Letztes Jahr sorgte Michelle Martin, die Ex-Frau und ehemalige Komplizin von Kinderschänder Marc Dutroux, für internationale Schlagzeilen, als sie nach Verbüßung von einem Drittel ihrer Haftstrafe unter strengen Auflagen freigelassen wurde. Sie lebt heute in einem Kloster in der Nähe der wallonischen Regionalhauptstadt Namür.

Auch die Ankündigung von Marc Dutroux selber, Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen, ging in den Medien um die Welt. Er fordert, den Rest seiner Haft mit Überwachung durch eine so genannte Fußfessel in Freiheit verbringen zu dürfen. Darüber entscheidet die belgische Justiz Anfang Februar. Die Gesetzesnovelle trifft auf Dutroux nicht zu, denn Gesetze dürfen in Belgien keine rückwirkende Wirkung haben. Allerdings muss in seinem Fall schon ein fünfköpfiges Richtergremium über den Antrag entscheiden.