Sozialistische Gewerkschaft kritisiert deutsches Modell

Um dem zunehmenden Risiko der Armut in Belgien entgegenzusteuern, müsse von der blinden Sparwut wie sie in Europa angepriesen würde, Abstand genommen werden. Stattdessen solle man sich lieber für eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch Stimulierung der Nachfrage und ein ehrliches Steuerrecht bemühen. Das sagte der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV in Belgien, Rudy De Leeuw (Foto). Das deutsche Modell müsse vermieden werden, so der Gewerkschafter, der Belgien im Sozial- und Wirtschaftsbarometer der ABVV für 2013 mehrmals mit Deutschland vergleicht.

"Obwohl Deutschland auf dem Gebiet der Staatsschulden und des Exports gute Ergebnisse vorweist, lebt 16 Prozent der deutschen Bevölkerung in Armut. Das Risiko, in die Armut abzurutschen, hat sich seit 2005 fast verdoppelt." Für "auffallend" hält De Leeuw zudem die Entwicklung, dass sich innerhalb von 10 Jahren die Zahl der Menschen dort, die zwei Jobs gleichzeitig ausführen müssen, verdoppelt habe. Auch in Belgien sieht De Leeuw das Armutsrisiko zunehmen.

Der sozialistischen Gewerkschaft zufolge konzentrierten sich die politischen Antworten Europas auf die Krise noch immer auf Einsparungen, "während die Signale schon seit Monaten in die andere Richtung" wiesen. De Leeuw verweist auf den IWF-Spitzenvolkswirt Olivier Blanchard, der in der Vergangenheit immer wieder betonte, dass die europäischen Einsparungen das Wachstum unterliefen. Die Sparwut führe laut der ABVV auch zu sozialem Dumping und zur Zersetzung der Kaufkraft. "Zum Glück haben wir in unserem Land ein bisschen Widerstand leisten und die Kauftkraft halbwegs aufrecht erhalten können. Das haben wir Systemen wie der Lohnindexierung und der vorübergehenden Arbeitslosenhilfe zu verdanken", so der Gewerkschafter noch.

"Deutschland lieber nicht folgen"

Der sozialistische Gewerkschafter rät, lieber nicht den deutschen Weg einzuschlagen und bezeichnet ihn als Modell, das es zu vermeiden gelte. "Ich möchte auf deutsche Scheinwunder hinweisen." So hätten 5 Millionen Menschen Minijobs von 400 Euro im Monat oder einen Euro in der Stunde.

Deutschland sei ein Gegenmodell, ein Wirtschaftsparadies auf dem Boden einer sozialen Wüste, legte Anne Demelenne, Generalsekretärin der ABVV, auf der Pressekonferenz los.

Für sie brächte das belgische Modell, das einen starken Sozialschutz mit einer großen Arbeitsproduktivität vereine, "weniger soziale Ungleichheiten als woanders" hervor. Obwohl die Armutsrate in Belgien immer noch zu hoch sei (15% der Bevölkerung), sei sie trotz der Krise nicht weiter angestiegen. "Aber die Ampel springt auf Orange über", so Demelenne. Folgten wir den Empfehlungen Deutschlands, der EU-Kommission, der EZB und des IWF riskierten wir eine Verschlechterung der Situation.

Schließlich wünscht sich die ABVV eine bessere Preiskontrolle für Nahrungsmittel und für Energie und fordert, dass der Staat zum Beispiel mehr in erneuerbare Energien investiert.