Haushalt: Vorsichtig positive Zahlen

Das Haushaltsdefizit in Belgien ist im vergangenen Jahr knapp unter der von der Europäischen Union zugelassenen Marke von 3 % geblieben. Durch den Konjunkturrückgang auch in unserem Land konnte das anvisierte Defizit von 2,8 % allerdings nicht erreicht werden.
Die belgische Bundesregierung hat ihre Haus(halts)aufgaben gemacht

Aufatmen bei der belgischen Bundesregierung: Das Haushaltsdefizit für das vergangene Jahr ist noch knapp unter der von der EU zugelassenen 3 %-Marke geblieben. Mit einem Haushaltsdefizit von 2,96 % wurde allerdings das selbst gesetzte Ziel von 2,8 % ebenfalls knapp verfehlt. In der Europäischen Union haben derzeit nur 6 Mitgliedsländer ein noch kleineres Defizit, verlautete aus Brüssel dazu.

Die Krise und die lahmende Konjunktur in Belgien werden als triftige Gründe für das Ergebnis angegeben, auch wenn man in Brüssel nicht ganz unzufrieden ist. Belgiens Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - kleines Foto) gab an, dass unser Land derzeit wieder ein stärkeres vertrauen an den internationalen Märkten genieße. Dies belegt unter anderem der Zinsspread mit Deutschland, der wieder stark zurückgeht.

Die belgische Staatsverschuldung belief sich Ende 2012 auf 99,7 % des Brutto-Inlandsprodukts und stieg letztes Jahr wieder um 2 %. Finanzminister Vanachere legte Nachdruck auf die Feststellung, dass dieser Wert weiter nach unten gedrängt werden müsse, mittelfristig am besten in die Nähe der 60 %-Marke. In Sachen Staatsverschuldung gehört Belgien allerdings zu den schlechtesten Schülern in der EU.

Um den Haushalt im Jahr 2013 wieder stabil und unter der 3 %-Marke halten zu können, sind allerdings weitere Sparmaßnahmen vonnöten. Nach Ansicht von Finanzminister Vanackere seien allerdings bereits zwei Drittel des dazu erforderlichen Weges zurückgelegt.

Flandern: Weiter sparen zum Ausgleich

Nach Berechnungen des Sozialwirtschaftlichen Rates von Flandern (SERV) muss das belgische Bundesland Flandern weitere 596 Millionen € einsparen, um den Landeshaushalt 2013 ausgleichen zu können.

Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (N-VA - kleines Foto) gab an, von dieser Nachricht nicht überrascht zu sein. Die Landesregierung sei sich dessen bewusst, dass sie weiter sparen müsse.

In der kommenden Woche ist bei der flämischen Landesregierung eine Haushaltskontrolle angesetzt, bei der die Zahl des SERV analysiert werden. Die Volkswirte des SREV geben an, dass 471 zu findende Millionen auf rückläufige Wachstums- und Inflationszahlen zurückzuführen seien und weitere 125 Millionen fehlen durch die so genannten „Phantombefugnisse“. Das sind Zuständigkeiten, die in Händen des belgischen Föderalstaates liegen, obschon von dort aus kein Geld fließt, sprich Bereiche, in denen Flandern finanziell faktisch schon längst gefordert ist.

Noch im September 2012 war die flämische Landesregierung von einem Wachstum von 0,7 % für dieses Jahr ausgegangen, ein Wert, der nicht zu halten ist, wie Haushaltsminister Muyters bedauerte. In Sachen „Phantombefugnisse“ sei das letzte Wort deshalb noch nicht gesprochen, so der Minister am Donnerstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Auf föderaler Ebene muss man erst nachschauen, was man dort denkt, streichen zu können. Danach können wir in Flandern sehen, was wir übernehmen und was nicht.“