Politisches Stühlerücken in Belgien

Die Region Brüssel-Hauptstadt hat einen neuen Vorsitzenden, die PS ebenfalls und Charleroi hat einen neuen Bürgermeister. Die Provinz Ostflandern könnte sogar bald den Kulturdirektor Jan Briers (Foto) als Gouverneur einsetzen, doch hier regt sich noch Widerstand von einer übergangenen Partei.
Jan Bries

Der neue Gouverneur der Provinz Ostflandern könnte der erste Provinzgouverneur in Belgien werden, der keiner politischen Partei oder Familie angehört. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA hatten den Vorschlag geäußert, dieses Amt könne gut und gerne an eine außerparteiliche Person vergeben werden.

Zwischen der N-VA und den flämischen Liberalen Open VLD gibt es Streit über diesen Posten, denn beide Parteien beanspruchen das Amt des Gouverneurs in Ostflandern. Die Liberalen bemängeln in erster Linie die Tatsache, dass sie in die Überlegungen nichtg einbezogen wurden.

Die N-VA zauberte auch gleich einen Kandidaten aus dem Hut und zwar den Direktor des Festivals von Flandern, einem jährlich ausgetragenen landesweiten Kulturfestivals. Jan Briers Junior gehört keiner politischen Familie oder Partei an. Er übernahm vor einigen Jahren die Direktion des von seinem Vater in den 1950er Jahren gegründeten Festivals von Flandern.

Beobachter gehen davon aus, dass Briers tatsächlich fähig ist, das Amt des ostflämischen Provinzgouverneurs völlig a-politisch auszufüllen. Jan Briers würde bei seiner Ernennung die Nachfolge von André Denys (kleines Foto) übernehmen. Der gesundheitlich angeschlagene liberale Open VLD-Politiker geht Ende Januar in den Ruhestand.

Die flämische Landesregierung steht hinter der Kandidatur von Jan Briers für den Posten des ostflämischen Provinzgouverneurs. Einen Gegenkandidat für diesen Posten gibt es nicht.

Stühlerücken bei der PS

Der gerade zurückgetretene Bundesminister für die staatlichen Unternehmen, der frankophone Sozialist Paul Magnette, ist, wie erwartet, neuer Bürgermeister der wallonischen Industriestadt Brüssel geworden. Doch damit nicht genug. Am Donnerstagabend wurde er auch zum neuen Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten PS gewählt und tritt damit die Nachfolge von Thierry Giet an, der seinerseits das Amt von heutigen belgischen Premierminister Elio Di Rupo übernommen hatte.

Rudi Verfoort (PS) tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Charles Piqué beim Vorsitz der Region Brüssel-Hauptstadt an. Bundesgesundheitsministerin Laurette Onkelinx folgt Verfoort im Amt des Vorsitzenden der Brüsseler Abteilung der frankophonen Sozialisten PS und soll die Partei in der Hauptstadt zu den Wahlen 2014 leiten.

Der bisherige Generalsekretär der sozialistischen Krankenkasse Jean-Pascal Labille (PS) übernimmt ab sofort die Nachfolge von Paul Magnette in dessen Funktion als Bundesminister für die öffentlichen Unternehmen, Entwicklungszusammenarbeit und Großstadtpolitik. Staatssekretär Philippe Courard (PS), der bereits das Ressort Sozialpolitik leitet, übernimmt von Magnette zusätzlich den Bereich Wissenschaft und Forschung. Labille legte schon am Donnerstagabend den Eid auf die Verfassung vor König Albert ab.

Ebenfalls in Brüssel übernahm Bundesaußenminister Didier Reynders den Vorsitz der liberalen Reformbewegung MR in Brüssel. Auch er soll seine Partei in der Brüsseler Region in den Wahlkampf führen.