Ermittler verheiratet? Betrüger kommt frei!

Das Berufungsgericht in Antwerpen hat einen Steuerhinterzieher freigesprochen, weil der Steuerkontrolleur, der den Fall ins Rollen brachte mit einer in dieser Sache zuständigen Ermittlerin der Steuerfahndung verheiratet ist. Für die Justiz birgt das Probleme mit der Befangenheit.

Die Justiz hatte einen Steuerhinterzieher in erster Instanz zu drei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung von mehr als anderthalb Millionen € verurteilt. Der Betroffene hatte ein Steuer-Karussell aufgebaut, über das dessen Kunden rund 10 Jahre lang ihre Bilanzen beschönigen konnte. Jahrelang wurden hier gefälschte Rechnungen hin und her gereicht.

Doch in Berufung haben die Antwerpener Richter den Steuerhinterzieher und einige seiner Mitangeklagten freigesprochen, denn es stand der Verdacht der Befangenheit im Raum. Einer der Ermittler der Polizei, der mit diesem Fall betraut war, ist mit einer Beamtin der Besonderen Steuerinspektion verheiratet, die ebenfalls mit der Sache betraut war.

Karel Anthonissen, der Direktor der Besonderen Steuerinspektion im belgischen Bundesland Flandern, reagierte verbittert auf das Berufungsurteil in diesem Fall. Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard sagte er, dass der Punkt Befangenheit hier nicht gelten könne, denn sowohl die Steuerkontrolle, als auch die Steuerfahndung haben das gleiche Ziel: Betrüger und Steuerhinterzieher zu überführen.