ArcelorMittal: Wer übernimmt die Werke?

Die Regierung Belgiens und der Wallonie wollen nach Übernahmekandidaten für die von ArcelorMittal abgestoßenen Kaltstahlwerke in Lüttich suchen. Dies wurde am Freitag gemeinsam mit den Metaller-Gewerkschaften vereinbart. Am Rande der Gespräche in Brüssel kam es zu Krawallen mit wütenden Stahlarbeitern.
Kahlschlag bei ArcelorMittal in Lüttich

Jean-Claude Marcourt (PS - kleines Foto), der Wirtschaftsminister des belgischen Bundeslandes Wallonien, gibt zwar zu, dass der Stahlriese ArcelorMittal in Lüttich in Folge der Wirtschaftskrise Verluste erleidet. Doch die Tatsache, dass der Stahlmulti einfach sieben der 12 Kaltstahlwerke in Lüttich einfach so schließen will oder muss, führt der frankophone Sozialist auf strategische Fehler bei ArcelorMittal zurück.

Der Stahlmulti habe sich in den vergangenen Jahren auf die Automobilindustrie als Hauptkunden konzentriert, doch diese könne derzeit in dieser Hinsicht keine Perspektiven bieten (siehe die für Ende 2014 angekündigte Schließung von Ford in Genk oder das zu erwartende ähnliche Drama bei Opel in Bochum). „Ich begreife diese Strategie nicht.“, so Marcourt.

Der wallonische Wirtschaftsminister weigert sich vorerst noch, überhaupt über Entlassungen oder Sozialpläne mit ArcelorMittal zu reden und gibt sich zwei Monate Zeit, um Übernahmekandidaten, die auf den Anlagen, die ArcelorMittal in und um Lüttich schließen will, Aktivitäten entwickeln können, zu finden.

Die Frage ist nur, ob der Stahlkonzern überhaupt dazu bereit ist, die betroffenen Werke auch freizugeben. Angesichts der vielen Milliarden an steuerlichen Vorteilen, die Belgien ArcelorMîttal in den vergangenen Jahren gewährt hat, müsste das eigentlich drin sein. Aber leider hat Lakshmi Mittal in Davos Premierminister Elio Di Rupo (PS) gegenüber bereits gesagt, dass er davon nichts wissen wolle. Er wird also kaum seine Anlagen für Konkurrenten öffnen.

Eine weitere Frage ist die, in wie fern ArcelorMittal überhaupt noch Glaubwürdig ist. Viele Politiker aller Parteien und aller Regionen in Belgien zweifeln arg an der Glaubwürdigkeit von Stahlbiss Lakshmi Mittal. Alain Mathot (PS), Bürgermeister von Seraing bei Lüttich, wo eines der betroffenen Werke angesiedelt ist, sagte unmissverständlich: „Ich schäme mich nicht zu sagen, dass wir es hier mit Pöbel und einem Betrüger zu tun haben. Der Retter ist zu einem Totengräber geworden.“

„Pragmatisch an die Sache gehen“

Belgiens Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A) will eine Task Force ins Leben rufen, die, ähnlich wie bei Ford in Genk, für die vor Entlassung stehenden 1.300 Stahlarbeiter bei ArcelorMittal in Lüttich eine neue Beschäftigung finden soll.

„Wir müssen pragmatisch an die Sache herangehen und schauen, wie wir Jobs schaffen können und in wie fern die verschiedenen Regierungsebenen dazu Mittel freimachen können. Wir sollten viel weniger Multinationals ins Land holen, denn bei uns ist viel Potential an jungen Unternehmern, die eine Firma gründen wollen“, so die Ministerin am Freitagmorgen im VRT-Frühstücksradio.

Die Wallonie entwickele sich, ähnlich wie Flandern, zu einer Wirtschaftsgesellschaft mit vielen mittelständischen Unternehmen mit einer Personalstärke von zwischen 10 und 100 Mitarbeitern. Die Unternehmer seien sehr innovativ und sollten gefördert werden: „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass innerhalb der kommenden 10 Jahre 500.000 Arbeitnehmer in Rente gehen. Wir müssen diese ersetzen und andere neu ausbilden oder umschulen.“

Regierungen treffen Gewerkschaften

Am Freitagnachmittag trafen Mitglieder der wallonischen Landesregierung und Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) mit Gewerkschaftlern von ArcelorMittal-Metallern aus Lüttich zusammen.

Während draußen vor den Kabinetten verschiedener Minister und Regionalregierungen Hitzköpfe für Blockaden und für Rangeleien mit der Polizei sorgten, versuchte man in der Amtswohnung des Premierministers gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden.

Nach ihrem Treffen machten die Teilnehmer, allen voran Premier Di Rupo, deutlich, dass sie die Schließung von sieben der 12 Kaltstahlwerke in Lüttich durch den Stahlkonzern ArcelorMittal nicht akzeptieren würden. Dies steht auch so in einer gemeinsamen Erklärung, die die Bundesregierung, die wallonische Regionalregierung und die Gewerkschaftsfront verfassten.

Vereinbart wurde auch, dass die belgische Bundesregierung und die wallonische Landesregierung nach Übernahmekandidaten aus der Industrie für die bald geschlossenen Werke suchen wird.

Premier Di Rupo will zudem mit den EU-Instanzen über die Kontrolle von internationalen Unternehmen sprechen, die von außerhalb der Union kommen und hier die „Wettbewerbsregeln missachten.“

Gegen 16 Uhr am Freitag begaben sich die Gewerkschaftler an Bord mehrerer Busse wieder zurück nach Lüttich. Zurück blieben unter anderen sechs verletzte Polizisten, zwei durch Steinwürfe beschädigte Autos, mehrere zerbrochene Fensterscheiben und die Erkenntnis, dass auch hochrangige Regierungspolitiker gegen die Allmacht von international operierenden Wirtschaftsbossen kaum etwas ausrichten können.

Nach Zahlung hoher Zuschüsse steht die Politik eines kleinen Landes wie Belgien auch für die Finanzierung des Scherbenhaufens gerade, wenn die Multinationals abgezogen sind.