Jüdische Verbände wollen Untersuchungs-Ausschuss

Rund 60 Personen haben sich am Sonntagvormittag auf Anregung des Cercle Ben Gourrion (CBG) und der Vereinigung für das Gedenken an Schoah (AMS) vor der Kongresssäule in Brüssel (Foto) versammelt. Beide jüdischen Vereinigungen haben das Treffen organisiert, um eine parlamentarische Untersuchungskommission nach der Rolle des belgischen Staates bei der Schoah, der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs, zu fordern.

Die CBG und die ASM sind zufrieden, dass der belgische Senat, die Zweite Kammer des Bundesparlaments, letzten Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedete, in der sich Belgien offiziell zu seiner Verantwortung bei der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs bekennt. Den Vereinigungen zufolge reiche dieser Schritt jedoch nicht aus.

"Das Geständnis muss dringend von gesetzgebenden Initiativen begleitet werden, die erlauben, dass alle überlebenden Opfer der Schoah mit nationaler Solidarität und Mitgefühl rechnen können", heißt es. "Opfer der Schoah, die zum Zeitpunkt der Verbrechen nicht die belgische Staatsbürgerschaft hatten, können noch immer nicht mit einem Schadensersatz rechnen."

Außerdem sei eine weitere Untersuchung nötig, so die Organisationen. Es soll zum Beispiel untersucht werden, wie es sein konnte, dass belgische Beamte gegen das Grundgesetz verstoßen konnten, indem sie bei der Schoah mitmachten. "Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll Vorschläge machen, um den Schutz von Minderheiten zu verbessern", fahren der CBG und die ASM fort. "Im Unterricht muss ebenfalls auf die Mitschuld Belgiens an der Schoah eingegangen werden. Schließlich brauchen wir ein offizielles Statut für die Opfer der Schoah, und jüdischen Einrichtungen muss ein Schadensersatz  gewährt werden."