Sozialverhandlungen ohne die ABVV

Die belgische Bundesregierung bedauert den Entschluss der sozialistischen Gewerkschaft, dass diese die Sozialverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verlassen hat. Bundesarbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A) will eine Lösung finden, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Die sozialistische Gewerkschaft hat den Verhandlungstisch verlassen, weil sie sich nicht mit dem bereits vereinbarten zeitweiligen Lohnstopp und der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten einverstanden gibt. Man wirft der Regierung vor, sie habe den Sozialpartnern zu wenig Verhandlungsspielraum gelassen. Die Regierung Di Rupo besteht auf Lohnmäßigung, sehr zum Unverständnis der linken Arbeiterschaft.

Die christliche Gewerkschaft ACV will weiterverhandeln, wirft der die Verhandlungen begleitenden Regierung aber vor, Zeit zu vertrödeln. Im Gegensatz zur sozialistischen Gewerkschaft sind die christlichen Arbeitnehmervertreter gleicher Meinung wie die Arbeitgeber, nach der die bereits getroffenen Vereinbarungen schnell ausgeführt werden sollen.

Die Minister des Kernkabinetts der belgischen Bundesregierung reagieren zurückhaltend auf den Entschluss der ABVV, wenn dort auch der Schritt der sozialistischen Gewerkschaft als eher unglücklich bewertet wird. Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A - kleines Foto) will alles daransetzen, die ABVV wieder zurück an den Verhandlungstisch zu lotsen.

Vizepremier und Finanzminister Steven Vanackere (CD&V) hofft, dass informelle Kontakte die ABVV zurück an den Verhandlungstisch bringen können. Die sozialistischen Parteien spielen ebenfalls auf Zeit und geben die ABVV nicht verloren.

Die den Liberalen und auf Arbeitgeberseite ist diese Zurückhaltung nicht zu spüren. Für die flämischen Liberalen Open VLD ist die sozialistische Gewerkschaft kein verlässlicher Partner mehr. Die Arbeitgeber rufen zur Eile auf und fordern, die bisher vereinbarten Abkommen schnell umzusetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Normalerweise muss bis zum 18. Februar eine Einigung stehen, bei der es nicht nur um die Arbeitsmarktreform, sondern auch um mehrere weitere Punkte geht. Ob die bisher gemachten Absprachen ohne die ABVV umsetzbar bleiben, ist abzuwarten. Scheitern die Sozialverhandlungen, dann muss die belgische Bundesregierung die Reform des Arbeitsmarktes ohne die Sozialpartner umsetzen.

Die sozialistische Gewerkschaft hat bereits für den 21. Februar zu einer Großkundgebung in Brüssel gegen diese Reform aufgerufen. Die christliche ACV kündigte bereits an, an dieser Demonstration teilnehmen zu wollen. Kündigt sich auf sozialer Ebene ein „heißer Frühling“ an?