Brüssel: Großeinsatz für 2.000 Polizisten

Die Polizei in Belgien hat in diesen Tagen einiges zu tun. Hunderte Polizisten werden als Gefängniswärter gebraucht, weil die Schließer streiken. Dann musste eine Beamtendemo in Brüssel begleitet werden. Zudem kommt noch die Absicherung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag.

Seit Mittwochabend um 22 Uhr streiken die Gefängniswärter in den belgischen Haftanstalten. Ihr Streik dauert 24 Stunden. Die Schließer schließen sich mit ihrem Streik den Protesten der Beamten an, die eine Reform ihres Status nicht hinnehmen wollen.

Belgiens Staatssekretär für das Beamtentum, der flämische Christdemokrat Hendrik Bogaert (CD&V), will unter anderem aus Spargründen die Beförderungsmöglichkeit für Beamten einfrieren.

Wenn die Gefängniswärter in den Ausstand treten, übernehmen Polizisten in der Regel deren Aufgaben. Dazu werden derzeit rund 400 Polizeibeamten eingesetzt. Allerdings garantieren einige Haftanstalten trotz Wärterstreik eine minimalen Dienst.

Dass in der belgischen Hauptstadt Brüssel in diesem Tagen viele Polizisten gebraucht werden, um Demonstrationen zu begleiten, liegt auf der Hand. Die Großdemonstration der Beamten gegen ihren zuständigen Staatssekretär forderte den Einsatz von hunderten Polizisten. Doch damit nicht genug.

EU-Gipfel und demonstrierende Zöllner

Am Donnerstagabend beginnt in Brüssel der EU-Haushaltsgipfel. Solch ein EU-Gipfel erfordert stets einen enormen polizeilichen Aufwand, denn schließlich finden sich zu diesem Anlass die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten der Union in Brüssel ein.

Der Gipfel wird wohl bis Freitag gehen und könnte auch verlängert, was viele Polizeibeamten bindet. In Brüssel waren und sind derzeit rund 2.000 Polizisten im Einsatz.

Nicht zuletzt wird auch beim Zoll und bei den Grenzkontrollen im Hafen von Antwerpen am Donnerstag nur Dienst nach Vorschrift gefahren. Das liegt daran, dass sich viele Zollbeamten in Belgiens größtem und wichtigstem Hafen nach Brüssel zur Beamtendemo aufgemacht haben. Der flämische Arbeitgeberverband VOKA und die Vereinigung der Antwerpener Hafenbetriebe sind der Ansicht, dass dieser Vorgang unzulässig ist und legten Protest dagegen bei den Gewerkschaften ein.