EU-Gipfel: Einigung auf Sparhaushalt

Nach über 25 Stunden Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Eu-Gipfel in Brüssel auf die Eckdaten für den EU-Haushalt 2014-2020 geeinigt. Am Freitagmorgen hatte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2020 für 960 Milliarden Euro Verbindlichkeiten eingehen und für 908 Milliarden Euro effektive Zahlungen durchführen darf.

Der Text der Einigung soll im Großen und Ganzen dem Kompromiss von Van Rompuy nachkommen. Für die Niederlande sollen größere Kürzungen beim EU-Beitrag durchgedrückt worden sein.

Van Rompuy gab jedenfalls schon einmal auf Twitter bekannt, dass er mit der Einigung zufrieden sei. "Der Europäische Rat ist sich über einen mehrjährigen Finanzrahmen bis zum Ende der Dekade einig", schrieb er. Das Warten habe sich gelohnt.

Der ehemalige belgische Premier strebt eine Obergrenze für den Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 in Höhe von 960 Milliarden Euro an und effektive Auszahlungen in Höhe von 908,4 Milliarden Euro. Die belgischen Provinzen Limburg und Lüttich sollen jeder Aussicht auf 50 Millionen Euro haben.

Premier Elio Di Rupo hatte auf europäische Unterstützung gedrängt, um gegen den massiven Jobverlust in beiden Provinzen vorzugehen. Genau wie unter anderem Frankreich und Italien soll Belgien auch Aussicht auf zusätzliche Subventionen für die ländliche Entwicklung bekommen. Belgien kann offenbar mit einem Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro rechnen.

Im Agrarbudget soll Belgien eher Nachteile im Vergleich zu vorigen Entwürfen hinnehmen müssen. Auch bei Fonds für Regionen in wirtschaftlicher Transition, zum Beispiel Hennegau, soll Belgien mehrere Dutzend Millionen Euro einbüßen. Unser Land wird dagegen 20 Prozent der eingeforderten Zollrechte behalten dürfen. In den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission hätte Belgien nur 10 Prozent der Rechte zugesprochen bekommen gegenüber derzeit 25 Prozent.

Die Gegensätze der einzelnen EU-Länder, um insgesamt zu einer Einigung zu kommen, waren groß. Vor allem Nettozahler wie Großbritannien und Deutschland sowie einige andere nördliche Länder wollten drastische Einschnitte. Eine andere Gruppe, allen voran Frankreich, forderte ausreichend Finanzmittel für Wachstum und Beschäftigung.

Dem Gipfelbeschluss muss jetzt noch das EU-Parlament zustimmen bevor er in Kraft treten kann. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom heutigen Freitag jedoch für unzureichend.

Die Obergrenze für den Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 hat EU-Ratspräsident van Rompuy mit 960 Milliarden Euro angesetzt. Der ehemalige belgische Premier hatte damit weitere Kürzungen von 12 Milliarden Euro an dem Haushaltsentwurf vorgenommen, über den die Staats- und Regierungschefs bei einem früheren Gipfel im November gesessen hatten und keine Übereinstimmung erzielten. 

Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission sind inzwischen für 85 Milliarden Euro Kürzungen vorgenommen worden.

Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass der Gemeinschaftshaushalt schrumpft.