Hohe Anmeldegebühr für Ausländer in Antwerpen

Ausländer mit Bleiberecht in Belgien, die sich in Antwerpen niederlassen wollen, sollen in Zukunft eine Anmeldegebühr von 250 € entrichten. Bisher galt eine Anmeldegebühr von 17 €. Gegen die Einfuhr dieser hohen Gebühr regt sich Wiederstand, auch auf Bundesebene.
Das Rathaus von Antwerpen

Nach Angaben von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA - kleines Foto) haben sich alleine im vergangenen Jahr rund 11.000 Neubürger in der Scheldemetropole angemeldet - weitaus die höchste Zahl aller Städte in Belgien. Jede Akte schlage mit etwa 330 € für die Bearbeitung zu Buche, so De Wever weiter.

Mit der hohen Anmeldegebühr will Antwerpen den Service im Ausländeramt der Stadt verbessern und auch die anfallenden Kosten decken. Ausländische Studenten und in Belgien offiziell anerkannte Flüchtlinge müssen die Gebühr nicht entrichten.

Antwerpen ist die erste Stadt, die eine solche Gebühr bei der Anmeldung von Ausländern, auch von EU-Bürgern, verlangt. Schnell wuchs die Kritik daran. Menschenrechtsaktivisten sprachen von Diskriminierung oder von Ausländerfeindlichkeit und in anderen Städten läuteten die Alarmglocken.

In Gent befürchtet man, dass jetzt all jene, die die hohe Anmeldegebühr in Antwerpen nicht zahlen können, massiv in die anderen flämischen Groß- oder Zentrumsstädte ausweichen. Die gleichen Sorgen trägt man im nahen Mechelen ebenfalls.

Juristische Schritte gegen die Gebühr?

Offenbar verstößt die hohe Anmeldegebühr für Ausländer in Antwerpen gegen geltendes Recht. Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH - Foto) lässt den Vorgang prüfen, denn sie will wissen, ob die Pläne diskriminierender Natur sind.

Die Liga für Menschenrechte in Belgien untersucht die Möglichkeit, gegen das Vorhaben juristisch einzuschreiten. Hier spricht man von „xenophoben Reflexen“. Bei der Liga heißt es dazu, dass die neue Mehrheit „einen Graben um Antwerpen ziehen wolle“, mit dem Menschen anderer Herkunft abgewehrt werden sollen.

In den Augen der Europäischen Union verstößt der Vorgang offenbar ebenfalls gegen geltendes Recht. Im EU-Vertragswerk sind solche Gebühren jedenfalls ausdrücklich untersagt, wie Fachleute am vergangenen Wochenende festgestellt haben.