Belgien setzt EU-Richtlinien nur träge um

Belgien ist in Sachen Umsetzen von EU-Richtlinien in nationales Recht der schlechteste Schüler der Union. Schuld daran hat die hiesige Staatsstruktur, bei der der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht selten auch Länder und Regionen zustimmen müssen.

In Belgien braucht es seine Zeit, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen In keinem anderen Land in der der Europäischen Union werden solche Richtlinien mit so viel Verspätung in nationales Recht umgesetzt wie in Belgien.

Durch die weiter fortschreitende Föderalisierung Belgiens erhalten Länder und Regionen immer mehr Zuständigkeiten. Das bedeutet, dass sie der Umsetzung von europäischen Richtlinien und Gesetzen ebenso zustimmen müssen, die das belgische Bundesparlament in Brüssel.

Aus einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass unser Land in dieser Hinsicht Klassenletzter ist. Vor Belgien tauchen in dieser Negativliste Polen, Österreich und Portugal auf.

Auch in anderen Bereichen erweist sich Belgien als schlechter Schüler in der Union. So gehört unser Land zu den Staaten, in denen am häufigsten EU-Gesetze missachten und übertreten werden, wie der Bericht der europäischen Kommission von dieser Woche einmal mehr deutlich macht.