Über 30.000 Demonstranten in Brüssel

In Brüssel haben die drei großen Gewerkschaften gegen mehrere Pläne der Regierung demonstriert. Sie sind vor allem gegen ein Einfrieren der Löhne. Die Kritik an den Plänen der Regierung Di Rupo ist groß. Zwischen 30.000 (Polizeiangaben) und 40.000 (Gewerkschaftsangaben) Personen sind am Donnerstag auf die Straße gegangen.

Sie hatten sich bereits gegen halb elf Uhr auf dem Boulevard Albert II-laan in Büssel versammelt, um an der Demonstration für mehr Kaufkraft und gegen das Einfrieren der Löhne sowie die Beibehaltung des Indexsystems und für eine gerechtere Steuerpolitik teilzunehmen.

Der Demonstrationszug zog dann an den Südbahnhof und legte einen Zwischenstopp vor dem Finanzministerium ein. Kundgebungen der Gewerkschaften waren  für das Ende der Demonstration geplant. 

Die Gewerkschaftsdelegationen sind bereits im Laufe des Vormittags vom Finanzminister, Steven Vanackere und von Pensionsminister Alexander De Croo empfangen worden. Am frühen Nachmittag sind auch Treffen mit der Arbeitsministerin Monica De Coninck und mit dem Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Philippe Courard, geplant gewesen.

Di Rupo: "Zeit für Lösungen"

Premier Elio Di Rupo (PS) hat unterdessen in der Kammer gesagt, dass nun die Zeit für Lösungen gekommen sei. "Die Sozialverhandlungen müssen schnell und unter den best möglichen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden. Das Kabinett wird sich an diesem Nachmittag wieder damit befassen", so Di Rupo.

De Croo: "Lohnbremse kommt so oder so"

Pensionsminister Alexander De Croo sagte, dass er Verständnis für die Sorgen der Gewerkschaften habe. Gleichzeitig machte er deutlich: Die Regierung werde die Maßnahmen, die nötig sind, nehmen, ganz gleich, was geschehe: Die Lohnbremse werde eingeführt. Für alle Erhöhungen, die über den Index hinausgingen, werde diese Lohnbremse angewandt.

De Croo: "Der wichtigste Punkt ist die Wettbewerbsfähigkeit, dafür sorgen, dass die Lohnkosten nicht zu schnell steigen. Wir wissen, dass dies ein großes Problem in diesem Land ist. Die Lohnnorm werden wir also durchführen. Das ist ein Hauptelement."

Auch die Maßnahmen im Bereich der flexibeleren Arbeit, über die die Sozialpartner bis auf die ABVV (sozialistische Gewerkschaft) eine Einigung erzielt haben, werden durchgeführt. "Die haben wir nötig. Das ist eine Win-win-Situation", so De Croo. "Wenn die Menschen Überstunden machen, erhalten sie mehr Gehalt. Und die Unternehmen nutzen die Überstunden, um Spitzenzeiten bei der Produktion beantworten zu können."