Spezialeinheiten schon lange in der Kritik

Das Comité P, das parlamentarische Kontrollorgan für die Polizeidienste in Belgien, führte bereits 2002 Ermittlungen gegen die hohe Gewaltbereitschaft der lokalen Sondereinsatz-Kommandos (BBT) der lokalen Polizeizonen durch. Das BBT-Antwerpen steht nach dem Tod eines jungen Mannes in einer Einzelzelle in Mortsel und einer VRT-Reportage dazu schwer in der Kritik.

Im seinem Jahresbericht 2003 nennt das Comité P die Entwicklung einiger lokaler Sondereinsatz-Kommandos zu „Pseudo-Spezialeinheiten“ besorgniserregend.

Diese Einheiten würden ohne einheitlichen Standard ausgebildet und alleine ihre Existenz sei gesetzlich fraglich. Zudem, so der Bericht, gebrauchten die BBT überdurchschnittlich viel Gewalt und man müsse sich die Frage stellen, ob dies gerechtfertigt sei.

In späteren Jahresberichten des Comité P wird wiederholt die Frage gestellt, ob die lokalen Polizeizonen in Belgien effektiv Sondereinsatz-Kommandos nötig haben. Mehrmals stand die Frage im Raum, ob die Mitglieder der BBT außergewöhnlichen Situationen überhaupt gewachsen seien oder ob nicht gerade erst deren Einsatz für Eskalierungen sorge.

Taube Ohren

Das Comité P hat der belgischen Bundesregierung mehrmals vorgeschlagen, die lokalen BBT auf föderaler Ebene zu reorganisieren und ihnen ein einheitliches rechtlich sicheres Statur zu verleihen. Zu einer solchen Reform ist es nie gekommen, denn die Empfehlungen des Comité P stießen wiederholt auf taube Ohren.

Was jetzt mit den acht verdächtigen Polizisten der BBT-Antwerpen geschieht, ist unklar. Nur einer der acht ist durch die Bilder einer Überwachungskamera in der Einzelzelle in Mortsel, in der der junge Mann vor drei Jahren ums Leben kam, identifiziert. Keiner von ihnen ist jemals vom Dienst suspendiert worden.

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) ist derzeit nicht bereit, entsprechende Schritte einzuleiten, zumindest solange nicht, wie die Ermittlungen in diesem Vorfall noch laufen.