Haushalt: "Bußgeld der EU vermeiden"

Mit einigen Stunden Verspätung, weil auch die Mitglieder des Kabinetts im Schnee stecken geblieben, begann am Dienstagmorgen das Haushalts-Konklave der belgischen Bundesregierung in Brüssel. 2,8 Mio. € müssen gefunden werden, um das EU-zulässige Defizit nicht zu unterschreiten. „Wir müssen ein Bußgeld der EU vermeiden“, hieß es dazu in der verschneiten Hauptstadt am Dienstag.

Die Haushaltskontrolle der belgischen Regierung wird kein leichtes Unterfangen sein. Die beiden liberalen Parteien, Open VLD aus Flandern und MR aus dem frankophonen Landesteil, fordern strukturelle Maßnahmen.

Belgiens frischgebackener Finanzminister Koen Geens (CD&V) hingegen sprach im Vorfeld auch von so genannten „one shots“, also kurzfristigen und einmaligen Vorgängen. Die frankophonen Sozialisten der PS hingegen, die Partei von Premierminister Elio Di Rupo (großes Foto), halten weder etwas von der einen, noch von der anderen Idee.

Vizepremier- und Sozialministerin Laurette Onkelinx (PS - kleines Foto) ist der Ansicht, dass die Europäische Union für effektive strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nur wenig Raum lasse: „Wenn wir wirklich ein wirtschaftliches Wachstum garantieren wollen, was unser Land dringend nötig hat, dann können wir nicht alles, was Europa von uns verlangt, via strukturellen Maßnahmen realisieren.“ Für die PS und für Ministerin Onkelinx ist strikte Haushaltsdisziplin vonnöten.

Doch so eng scheint der Rahmen nicht zu sein, denn die drei regierungsinternen Arbeitsgruppen, die seit Ende vergangener Woche bereits nach Einsparmöglichkeiten suchen, haben offenbar bereits 185 Mio. € gefunden.

Der Zeitplan für diese Woche

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung saß am Dienstagmorgen bis gegen Mittag zusammen und besprach unter anderem auch die Agenda für diese Woche. Am Mittwoch findet eine ganz normale Sitzung des Kernkabinetts statt, bei der sich der Premier und die Vizepremiers, sprich die Vertreter der Regierungsparteientreffen.

Bei dieser Sitzung wird die Ministerratssitzung vorbereitet, die aufgrund des EU-Gipfels Ende der Woche nicht wie gewohnt am Freitag, sondern schon am Donnerstagmorgen stattfinden wird. Am Freitag finden allerdings bilaterale Treffen der beiden für Haushaltsfragen zuständigen Bundesminister Olivier Chastel (CDH - Haushalt) und Koen Geens (CD&V - Finanzen) statt. Am Samstag wird dann das nächste Haushalt-Konklave zur weiteren Konsolidierung einberufen.