"Diplomatische Krise": Peeters vs. Reynders

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - rechts im Bild) wird beim Staatsrat in Brüssel Klage gegen einen Königlichen Erlass von Bundesaußenminister Didier Reynders (MR - links im Bild) einreichen. Peeters und Reynders streiten sich über die Einsetzung von „Diplomatischen Beratern“. Wirtschaftliche Außenbeziehungen sind Landessache, so Peeters mit Nachdruck.

Am Mittwochnachmittag sagte Flanderns Landeschef Kris Peeters in der VRT-Politiksendung „Villa Politica“, dass er seinen Ämtern den Auftrag erteilt habe, beim Staatsrat den Königlichen Erlass von Bundesaußenminister Didier Reynders zur Einsetzung von „Diplomatischen Beratern“ bei Handelsmissionen anzufechten und bestenfalls zu kippen. Wirtschaftliche Außenbeziehungen sind Landessache, so Peeters: „Es ist wichtig, dass die Zuständigkeiten respektiert werden.“

Länder und Regionen halten nichts von den Bemühungen des belgischen Außenministers neue Ämter schaffen will, nämlich die der „Diplomatischen Berater“. Diese Berater sollen bei Handelsmissionen der belgischen Bundesländer Flandern und Wallonien, bzw. der Region Brüssel-Hauptstadt den belgischen Staat vertreten.

Didier Reynders bezweifelt, dass diese Angelegenheit eine reine Ländersache ist, doch Flanderns Landeschef Peeters will sich so schnell wie möglich in dieser Frage mit seinen Amtskollegen an einen Tisch setzen: „Wenn eine Diskussion zwischen Ministern nichts ergibt, dann wird dem Staatsrat das Wort erteilt.

Der flämische Christdemokrat und Landespolitiker Peeters will sich dem Vorstoß des liberalen frankophonen Bundesministers nur dann beugen, wenn der Staatsrat in Brüssel der Ansicht ist, dass Reynders Recht hat. Andernfalls bestehen Länder und Regionen auf ihre entsprechenden Befugnisse.