EU-Frühjahrsgipfel: Wachstum und Proteste

An diesem Donnerstag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Zentrales Thema werden Strategien gegen die die EU überrollende Wirtschaftskrise sein. Nicht zuletzt steht auch die Zypern-Hilfe auf der Tagesordnung.

Die Spitze der EU hat es in diesen Tagen nicht leicht. Im Süden Europas hat die Krise brutal zugeschlagen und die betroffenen Länder - Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern - erhoffen sich Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen.

Auf der anderen Seite herrscht bei der EU der dringende Aufruf an diese Länder, sich strikten Sparkursen zu unterwerfen, was wiederum kontraproduktiv für den jeweiligen Wirtschaftsaufschwung ist.

Doch der strenge Sparkurs, der vor allem von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gefahren wird, gerät immer mehr unter Druck.

In erster Linie wollen Italien und Frankreich hier nicht mehr in dem Maße mitmachen, wie Berlin es vorschreiben möchte. Die Briten stehen der Sache sowiesi derzeit mit gemischen Gefühlen gegenüber.

Ein weiteres Jahr der Rezession in der Europa?

Europas Volkswirtschaften, auch die belgische, verharren weiter in der Krise und von effektivem Wachstum ist nicht viel zu spüren. Vielmehr erweisen sich die strikten Sparvorgaben der EU überall als eher hinderlich für wirtschaftsfördernde Maßnahmen.

Die Verschuldungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer sinken nicht mehr. Ganz im Gegenteil! Sie steigen eher und zwar nicht zuletzt wegen rückläufiger Steuereinahmen.

Fast überall in der Union lähmen Massenproteste gegen die Sparpolitik die Gesellschaft (was auch bei diesem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel der Fall sein wird). Währenddessen sagt die Europäische Zentralbank (EZB) für 2013 einen Wachstumsrückgang um 0,7 % voraus. Das würde bedeuten, dass die Rezession in der Union ein weiteres Jahr lang andauern wird.

Die EU-Instanzen reagieren

Bei den verschiedenen EU-Instanzen regt sich leichter Wiederstand gegen die Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs. EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso gab vor dem ebenfalls nicht erfreuten Europaparlament den ersten Warnschuss ab: „Wir benötigen kurzfristige Maßnahmen, um die Perspektiven für Wachstum zu stärken.“

Kanzlerin Merkel wird das alles nicht freuen, denn sie will, wie Spiegel online meldet, auf ihrem „weiter so“ beharren. Mit ihren neuen und wenig Schulden machenden Bundeshaushalt will sie offenbar ihren europäischen Kollegen zu verstehen geben, dass es funktioniert.

Aber Frankreich wird dieses Jahr die EU-Verschuldungsrichtlinie von einem zugelassenen Minus von 3 % überschreiten und aus dem von einer politischen Pattsituation gelähmten Italien kommen derzeit kaum europafreundliche Nachrichten. Eine Entscheidung für eine Zypern-Hilfe wird denn auch von diesen EU-Frühjahrsgipfel nicht erwartet. Und die EU-Kommission gewährte Portugal bereits vorsichtig einen Aufschub.

Brüssel wird lahmgelegt

Die belgische und europäische Hauptstadt Brüssel wird wohl am Donnerstag und Freitag wieder von Demonstrationen gegen die europäischen Sparpläne heimgesucht werden. Zehntausende Demonstranten werden erwartet und der städtische Verkehr wird damit seine Probleme haben.

Gewerkschaftler und Indignados aus ganz Europa werden erwartet. Auch die vor Arbeitslosigkeit stehenden Beschäftigten der stillzulegenden Kaltstahlwerke von ArcelorMittal aus Lüttich werden dabei sein, genau so, wie die Kollegen des stillegungsbedrohten Caterpilar-Werks in Charleroi und Beschäftigte von Ford und den Zulieferern des Genker Werks.

Das Personal der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC wurde dazu aufgerufen, ebenfalls in Brüssel zu demonstrieren und deshalb ist am Donnerstag im belgischen Bundesland Wallonien nur mit wenig Bus- und Tramverkehr zu rechnen. Die Brüsseler Polizei wird wohl an diesen beiden Tagen mehr zu tun haben, als bei üblichen Demonstrationen.