Verfassungsgericht urteilt: Nachteil für EU-Kommissar

Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Möglichkeit der Einsicht in Bankkonten keine Verletzung der Privatsphäre ist. Karel De Gucht und seine Ehefrau, die Polizeirichterin Mireille Schreurs, hatten das Gesetz zur Lockerung des Bankgeheimnisses bei Konflikten mit dem Finanzamt, das seit Juli 2011 in Kraft ist, vor Gericht angefechtet.

Mit dem Urteil war die Einsicht der Finanzinspektion in die Konten von Karel De Gucht und die seiner Ehefrau rechtens.

Der belgische EU-Handelskommissar hat nach Ansicht der Behörden im Jahr 2005 Steuern in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen. Streitpunkt ist die Finanzierung eines Anwesens in Italien, das angeblich aus den Gewinnen von Aktienverkäufen erworben wurde.

De Gucht zufolge habe die Steuerfahndung die Privatsphäre verletzt, indem sie in die Bankkonten einsah. Für die nicht angegebenen Steuern hatte De Gucht der Finanzinspektion eine außergerichtliche Einigung in Höhe von 50.000 Euro vorgeschlagen.

Finanzinspektion darf Bankkonten einsehen

De Gucht hatte beim Berufungsgericht von Gent beantragt, dass  sich das Verfassungsgericht über den Fall beugt. Das hat jetzt aber zum Nachteil von De Gucht geurteilt. 

Wenn genug Hinweise auf Steuerhinterziehung vorliegen, dürfe die Steuerfahndung, laut Verfassungsgericht, nachdem sie beim Steuerschuldner um Auskunft gebeten habe, in die Bankkonten des Steuerpflichtigen einsehen.

Der Steuerkonflikt zwischen De Gucht und der Finanzinspektion geht jetzt also wieder vor das Berufungsgericht in Gent, das über den Inhalt des Falles ein Urteil fällen muss.

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