Erst Staatsreform, dann Unabhängigkeit?

Die flämischen Nationalisten N-VA wollen sich bei den kommenden Wahlen im nächsten Jahr für die vollständige Autonomie Flanderns einsetzen. Die Partei will so groß werden, dass die Französischsprachigen die Forderung der N-VA Ernst nehmen müssten. Das sagt der flämische Innenminister Geert Bourgeois (N-VA) in einem Interview mit der Zeitung De Standaard. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hat inzwischen reagiert. Er will erst, wie vereinbart, die 6. Staatsreform durchführen.
AP2013

"Alles soll nach Flandern: Steuern, Arbeit, das Sozialsystem...einfach alles."

In einem Gespräch mit De Standaard betont der Vizeministerpräsident Flanderns Geert Bourgeois (N-VA), dass seine Partei eine vollständige Autonomie von Flandern und Wallonien anstrebe. Die klassische Staatsreform werde bald Geschichte sein.

"Wenn die N-VA unumgänglich wird, haben wir eine demokratische Legitimität. Dann müssen die französischsprachigen Parteien unsere Forderungen Ernst nehmen. In einer Ehe funktioniert das genauso.Wenn der eine Partner sagt: 'Ich will das', und der andere sagt: 'Nein', dann ist es vorbei."

Die N-VA will keine Wiederholung von 2010, als sich die Verhandlungen 540 Tage lang hinzogen. Es soll schnell gehen. Bourgeois denkt, dass die Französischsprachigen schnell begreifen würden, dass sie einlenken müssten. Ohne eine Einigung über eine Konföderation trete die N-VA nicht in die Regierung ein. Bourgeois hofft dabei auf eine Zusammenarbeit mit den flämischen Christdemokraten CD&V und den flämischen Liberalen Open VLD und denkt, dass die N-VA die beiden Parteien davon überzeugen könne, sich in die gleiche Richtung zu bewegen.

Der flämische Minsiterpräsident Kris Peeters denkt jedoch anders darüber. Er will mit der CD&V erst, wie vereinbart, die sechste Staatsreform umsetzen. "Geert Bourgeois kann sagen, was er denkt, sagen zu müssen. Lassen Sie uns erst die sechste Staatsreform weiter ausarbeiten. Lassen Sie uns in die Wahlen gehen, um deutlich werden zu lassen, was wir mit den hinzukommenden Befugnissen machen wollen", betont Peeters am Samstagmorgen im VRT-Radio.

Peeters will nicht, dass eine siebte Staatsreform zum Hauptthema der nächsten Wahlen wird. Das solle aber nicht heißen, dass in Zukunft keine weiteren Schritte unternommen werden müssten, fügt er noch hinzu.

Peeters liegt damit auf der gleichen Linie wie sein Vorsitzender Wouter Beke. Der weist am Samstag in einem Interview mit der französischsprachigen Zeitung La Libre Belgique die Idee zurück, dass bei den Wahlen von 2014 Kampagne für eine siebte Staatsreform geführt werden sollte. Beke will viel eher eine Kampagne für eine Steuerreform führen.

Der Vorsitzende der CD&V unterstreicht noch, dass seine Partei Brüssel selbst in einem konföderalen Staat nicht aufgeben werde. Und die N-VA will Brüssel als Hauptstadt von Flandern behalten, betont auch Bourgeois.