Wettbewerbsverzerrung wegen deutscher Schlachthöfe

Auch die deutschen Medien haben schon von Dutzenden Osteuropäern berichtet, die sich in Kleintransporter zwängten mit dem Ziel örtliche Schlachthöfe in Deutschland anzufahren, um dort für 4-6 Euro pro Stunde Schweine auseinander zu nehmen, bis es abends in die engen Unterkünfte zurückgehe. Der sozialistische belgische Minister für Wirtschaft und Verbraucherschutz, Johan Vande Lanotte, der zusammen mit Belgiens Arbeitsministerin, Monica De Coninck (ebenfalls SP.A), am Montag in Hannover war, nennt das Preisdumping. Das sei unlauterer Wettbewerb gegenüber belgischer Unternehmen.

Die Osteuropäer seien über einen Werkvertrag beschäftigt. Aus Sicht von Gewerkschaften sei dies das neueste Schlupfloch für Unternehmer, um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, schreiben deutsche Medien. 

Vande Lanotte und De Coninck bekommen auch in Belgien von fleischverarbeitenden Unternehmen immer wieder zu hören, dass es billiger sei, belgisches Vieh in Deutschland verarbeiten zu lassen als im eigenen Land. Die Osteuropäer arbeiteten manchmal bis zu 60 Stunden in der Woche, immer mit der Angst im Nacken, den Job zu verlieren.

"Das Schlimme ist: Das ist auch noch legal, denn in Deutschland gibt es keinen allegemeinen Mindestlohn. Man verstößt als Unternehmen damit also nicht gegen Vorschriften, weil es keine gibt. Das muss aufhören", sagen die Minister.

Vande Lanotte spricht von unlauterem Wettbewerb, "der Gleichheitsgrundsatz" wird nicht eingehalten", sagt Vande Lanotte. "Belgische Unternehmen können so unmöglich mit Deutschland konkurrieren." Und das habe fatale Folgen.

Vande Lanotte plant deshalb, den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung für Niedriglöhne in belgischen Unternehmen zu senken. Die Tatsache, dass Deutschland in vielen Bereichen keinen Mindestlohn hat, will er bei der EU-Kommission zur Sprache bringen.

Werkvertrag ist keine Leiharbeit

Seit es Mindestlöhne für Leiharbeiter gebe, hätten die Betriebe die Werkverträge für sich entdeckt, schreibt die Südwest Presse. Bei der Leiharbeit erhält ein Unternehmen von einer Zeitarbeitsfirma einen Mitarbeiter auf Zeit. Normalerwiese hat der Mitarbeiter dann die gleichen Rechte wie die Stammbelegschaft.

Beim Werkvertrag geht der Auftrag für eine bestimmte Arbeit an eine Fremdfirma. Die Osteuropäer, die nach Deutschland geholt werden, arbeiten dann unter Arbeitsverträgen nach dem Recht ihrer Heimatländer.

Wie die Südwest Presse auf ihrer Webseite auch schreibt, habe das Problem "inzwischen die Bundespolitik erreicht". Die Bundesregierung werde ein Auge darauf haben müssen, habe  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich angekündigt, heißt es noch.