"Undemokratische Gruppen können nicht verboten werden"

Der Staatsrat hat die Gesetzesentwürfe der Regierungsparteien, um undemokratische Gruppierungen wie die inzwischen aufgelöste radikale Moslemorganisation Sharia4Belgium (Foto) verbieten zu lassen, in einer umfrangreichen Empfehlung zunichte gemacht. Das schreibt die Zeitunge De Tijd am Freitag.

Im Zuge verschiedener Zwischenfälle mit Sharia4Belgium, hatte sich der Parlamentsausschuss für Innere Angelegenheiten im letzten Jahr zu einem neuen Gesetz Gedanken gemacht, um undemokratische Gruppierungen verbieten lassen zu können.

Die Regierung wolle im Kampf "gegen radikale Bewegungen, die zu Gewalt aufrufen und unseren Rechtsstaat in Gefahr bringen" sehr weit gehen, sagte Premier Elio Di Rupo damals. Man sei dabei, etwas zu tun und das müsse bis zu einem Verbot solcher Organisationen reichen, so Di Rupo noch und er bekam hierfür Rückenwind von Innenministerin Joëlle Milquet (CDH).

Im Dezember 2012 wurden dann alle Textentwürfe hierzu dem Staatsrat vorgelegt. Dieser sollte seine Empfehlung abgeben.

Die 44-seitige Empfehlung liegt den Parlamentariern jetzt vor. Sie zeigt auf, wie schwierig es ist, Organisationen wie Sharia4Belgium und Blood & Honour verbieten zu lassen.

Etwas anderes ist es bei Unternehmen, Vereinen ohne Erwerbszweck und anderen offiziellen juristischen Personen. Sie können schon seit 1999 vor einen Strafrichter geladen und in Extremfällen sogar aufgelöst werden. Organisationen wie Sharia4Belgium und Blood & Honour hingegen sind nicht in offiziellen Datenbanken erfasst. Das sind "Gruppierungen und keine juristischen Personen". Sie sind also nicht greifbar, so der Staatsrat. Es ist nun einmal nicht möglich, etwas aufzulösen, was juristisch nicht existiert, heißt es.

"Und gegen wen müsste der Richter dann so eine Auflösung aussprechen?, stellt der Staatsrat die Frage. Wenn man so eine inoffizielle Vereinigung dann doch verurteilt, verurteilt man eigentlich alle 'Mitglieder'. Und das ist ein juristisches Problem, denn man kann einen Sympathisanten nicht einfach ohne individuellen Prozess auf Grundlage von Taten anderer Mitglieder verurteilen."

Das Verbot oder die Auflösung einer Vereinigung sei laut Empfehlung überdies unsinnig, weil die betroffenen Parteien direkt wieder eine neue Vereinigung gründen können. Einem Menschen zu verbieten, eine neue Vereinigung zu gründen, verstoße wiederum gegen das Grundgesetz.