EU: Belgien darf den Sparzwang lockern

Die Europäische Kommission gesteht Belgien mehr Raum in der Haushaltsplanung zu. Die EU ist demnach damit einverstanden, dass Belgien seine Haushaltsnorm von 2,15 % in diesem Jahr fallen lassen darf. Allerdings muss die Regierung in den kommenden Jahren effektiv greifende strukturelle Maßnahmen einleiten, um die Staatsfinanzen zu gesunden.

Am Montagabend trafen sich Mitglieder der belgischen Bundesregierung mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Ollie Rehn. Premierminister Elio Di Rupo (PS), Vizepremier- und Außen- bzw. Europaminister Didier Reynders (MR) und Belgiens neuer Finanzminister Koen Geens (CD&V) konnten der EU-Kommission verständlich machen, dass die Sparauflagen für unser Land zu streng und kaum einzuhalten seien.

EU-Kommissar Rehn zeigte Verständnis und gab Belgien angesichts der Wirtschaftskrise unter Auflagen die Möglichkeit, mehr Gestaltungsfähigkeit bei der Haushaltskontrolle für die kommenden Jahre an den Tag zu legen.

Doch EU-Kommissar Rehn stellte Bedingungen. So müssen bis 2015 strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um den Staatshaushalt dauerhaft in den Griff zu kriegen. Dieses Jahr muss Belgien schon strukturelle - sprich dauerhafte - Maßnahmen in Höhe von mindestens 1 % des Brutto-Inlandproduktes (BIP) einleiten (bis 2014 zwischen 0,6 % und 0,8 %).

Für 2016 verlangt die EU-Kommission nach Angaben der flämischen Tageszeitung De Morgen einen auch global ausgewogenen Haushalt in Belgien. Und nicht zuletzt muss die Staatsschuld unseres Landes unter 100 % des BIP bleiben. Damit treffen sich die Ansichten der EU-Kommission und des Hohen Finanzrates (Belgiens Finanzwachhund) auf einer Linie.