Schulbau und Geld: Streit im flämischen Parlament

Die flämische Landesregierung kündigte unlängst an, sie habe Finanzmittel aufgetan, mit denen der chronisch unterfinanzierte Schulneubau gefördert werden könne. Doch wo dieses Geld herkommen soll, wollte Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (N-VA-)am Dienstagabend im Parlament nicht offenlegen, woraufhin die Opposition geschlossen den Plenarsaal verließ.

Am Dienstag debattierten die flämische Landesregierung und die Abgeordneten von Mehrheit und Opposition im Landesparlament in Brüssel über das leidige Thema Schulen. Seit Jahren haben die Bildungsinstitute im belgischen Bundesland Flandern mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen.

Nicht selten campieren Eltern von Schulkindern tagelang vor Schulen, um ihre Kinder zeitig genug in ihr Wunschinstitut einschreiben zu können, was an sich bereits eine Konkurserklärung für das chronisch unterfinanzierte System ist.

Am vergangenen Wochenende hatte Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, angekündigt, man habe ausreichende Finanzmittel gefunden, mit denen das Problem Schulneubau gelöst werden konnte. Dies könne „schmerzfrei" und ohne Mehrausgaben für den Steuerzahler geschehen, so De Wever. Doch Flanderns Haushaltsminister Philippe Muyters, ebenfalls N-VA, konnte oder wollte den Abgeordneten am Dienstag im Landesparlament nicht sagen, wo diese Finanzmittel herkommen sollen.

Auch auf nachdrückliche Fragestellung von Seiten der Oppositionsabgeordneten kam keine Antwort, woraufhin die Opposition geschlossen den Plenarsaal verließ. Dabei war von einem „Schlag gegen die Demokratie“ die Rede.

MP Peeters: „Not done!“

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) hielt sich am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Handelsmission in Myanmar auf und konnte erst nach seiner Rückkehr auf die Ankündigung der N-VA, Geld für den Schulneubau gefunden zu gaben reagieren. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion gab er zu verstehen, dass er verärgert ist: „Wenn das zum Ziel hat, meine Autorität zu unterminieren, dann ist das not done!“

Abkommen zur Schulreform in Flandern erzielt

Die flämische Landesregierung hat sich auf ein Abkommen zur Schulreform einigen können. Ziel ist, bis September 2017 verschiedene Schulen zu großen Gruppen fusionieren zu lassen. Landesbildungsminister Pascal Smet (SP.A - Foto) sagte dazu, dass die Regierung Schulgruppen von bis zu 6.000 Schülern bilden wolle.

Dies würde den Vorteil von mehr Optionen bei der Wahl der Fächer haben. Aber auch in finanzieller Hinsicht seien solche Gruppierungen von Schulen zu Bildungszentren attraktiv, z.B. bei der Auftragsvergabe von Bauvorhaben oder von Zuschüssen oder über die Bildung von professionelleren Direktorien.

Lehrkräfte wären dadurch auch nicht mehr nur an eine Schule gebunden, sondern sollten flexibel zwischen den einzelnen Instituten der Gruppe eingesetzt werden können. Wie diese noch zu bildenden Schulgruppen aussehen können, bleibt abzuwarten. Viele Optionen sind offen. So können solche Schulzentren auf lokaler, regionaler, provinzialer oder auch auf gesamt-flämischer Ebene zustande kommen, wie Minister Smet angab.