Gouverneurin schafft Antwerpens Ausländerabgabe wieder ab

Die Antwerpener Provinzverwaltung schafft die drastische Erhöhung der Anmeldegebühr für Ausländer in Antwerpen wieder ab.

Diese Gebühr hatte die Stadt Antwerpen im Februar verabschiedet und danach eingeführt. Seither muss jeder Nicht-Belgier, der sich in Antwerpen beim Einwohnermeldeamt einschreibt, 250 Euro anstelle von bislang 17 Euro bezahlen.

Der Gouverneurin Cathy Berx zufolge sei das jedoch mit dem Europarecht nicht vereinbar: "Die Regelung hat derzeit zur Folge, dass jemand aus einem so genannten dritten Land, also zum Beispiel jemand aus Afghanistan, der in den Niederlanden die nötigen Genehmigungen erworben hat, nicht bezahlen muss, während ein Niederländer, der sich zum ersten Mal in Antwerpen anmeldet, der Gebührenregelung unterliegt. Dadurch hat nicht jeder Unionsbürger das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jedem anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten und das ist problematisch und verstößt gegen europäisches Recht." Das sagte Berx am Freitag im VRT-Radio.

Laut Berx werde es der Stadt Antwerpen auch nicht gelingen, diese Vorschriften so abzuändern, dass sie mit dem  europäischen Recht gesetzeskonform seien.

Außerdem stellten eine Erhöhung der Gebühr auf 250 Euro für Ausländer, die sich erstmals in Antwerpen anmeldeten, 1.350% der Registrierungskosten für Belgier dar, so die Gouverneurin noch. Das verstoße gegen das Gesetz von 1968.

Liesbeth Homans (N-VA) von der Stadt Antwerpen sagte am Freitag, dass sie die Entscheidung der Gouverneurin zur Kenntnis nehme. Ihr zufolge, könne es ja sein, dass die Antwerpener Vorschrift einem Gesetz von 1968, das die Besteuerung des Aufenthaltes von Einwanderern verbiete, widerspreche, aber diese "legale Realität" verändere in keinster Weise die" faktische Realität", so Homans.