Belgien passt seinen Staatshaushalt an

Kurz nach ein Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Regierungsspitze ihre Anpassungen zum Staatshaushalt abgeschlossen. Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr 2,46% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das ist mehr als die zunächst mit Europa vereinbarten 2,15 Prozent, aber die EU-Kommission drückt bei der Überschreitung dieses Defizits ein Auge zu. Im Gegenzug dazu wollte Europa von Belgien aber ausreichende Maßnahmen mit einer nachhaltigen Wirkung, sie sollten 1% des BIPs betragen. Es mussten also noch knapp 1,5 Milliarden Euro gefunden werden.

Das belgische Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr bei 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Es wird vor allem strukturell gespart, also Maßnahmen unternommen, die jedes Jahr etwas einbringen.

166 Millionen Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden, weitere 56 Millionen bei der Sozialsicherheit. PS-Vizepremier und Ministerin für Soziale Angelegenheiten Laurette Onkelinx betonte, dass der Patient die Maßnahmen nicht spüren werde und dass die Maßnahmen die Kaufkraft der Menschen nicht beeinflussen würden.

Eingespart wird außerdem bei den eigenen, also belgischen Beamten. So wird die Zahl neuer Beamter, die eingestellt werden dürfen, stark eingeschränkt. Auch bei der Verteidigung, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Bahn NMBS soll gespart werden.

Mit einigen einmaligen Maßnahmen soll unser Schuldenstand unter 100 Prozent gehalten werden.

Es werden im Großen und Ganzen keine neuen Steuern erhoben. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vom Tisch. Nur die Akzisen auf Tabakprodukte werden angehoben und auch die Registrierungskosten auf notarielle Dokumente.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, wird die Quellensteuer für kleine und mittlere Unternehmen von 25 auf 15 Prozent für langfristige Investitionen in KMUs gesenkt. Wer also ein KMU gründet oder in ein KMU investiert, zahlt in den ersten beiden Jahren 25 Prozent Quellensteuer auf die Dividende. Im dritten Jahr sinkt dieser Anteil auf 20 Prozent und ab dem vierten Jahr auf 15 Prozent.

Eine andere Maßnahme soll bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen greifen, genauer gesagt bei gering qualifizierten Jugendlichen. Für sie gelten niedrigere Lohnsteuersätze.

Mehr finanzielle Mittel fließen in die Justiz-, die Immigrations- und Asylpolitik.

Dem belgischen Premier Elio Di Rupo zufolge respektiere die Regierung damit ihre europäischen Engagements, schütze die Kaufkraft der Menschen und unterstütze die kleinen und mittleren Unternehmen.

Finanzminister Koen Geens (CD&V) sagte im VRT-Radio: "Wir haben jedenfalls versucht, die Warnung Europas und die vom Hohen Finanzrat so ernst wie möglich zu nehmen und wir haben unsere Hausaufgaben nach bestem Können gemacht."

Der liberale Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) (kleines Foto) ist vor allem zufrieden, dass der Staat selbst abspecken will.