EU-Ratspräsident: "Belgien hat sich nicht kaputt gespart"

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Interview mit der Zeitung De Zondag den Sparkurs Europas verteidigt. Die Schuldenkrise könne nicht überwunden werden, indem man noch mehr Schulden mache, hieß es.

Van Rompuy zufolge müsse Europa derzeit die Strukturfehler der Vergangeneheit ausbaden. Die Länder, die jetzt am europäischen Nottropf hängen würden, hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Man könne Wohlfahrt nicht mit geliehenem Geld aufbauen.

Van Rompuy steht deshalb auch hinter dem Sparkurs der Union. Er setzt seine Überzeugung in einen Kontext und führt  dabei sein eigenes Herkunftsland Belgien als Beispiel an. Die Belgier hätten sich in den letzten Jahren sicher "nicht kaputt gespart" betonte Van Rompuy.  Die strukturellen Sparmaßnahmen der Jahre 2010, 2011 und 2012 seien sehr begrenzt gewesen. "Was wir in den vergangenen Jahren gespart haben, ist nicht so beeindruckend. Es wäre unrecht zu sagen, dass wir zur Zeit stark unter der Krise leiden."

"Schauen Sie sich die Statistiken an. Keine einzige Zahl lässt vermuten, dass wir uns kaputt gespart haben. Wie viel hat Belgien  strukturell gespart? 0,5 Prozent im Jahr 2010, 0 Prozent 2011 und 0,7 Prozent 2012. Das ist doch sehr bescheiden."

Europa habe Van Rompuy zufolge Belgien deshalb  gebeten, mehr zu unternehmen. Bei der Kontrolle  des belgischen Haushalts für 2013, die am gestrigen Samstag abgerundet wurde, seien laut Regierung für rund 1,5 Milliarden Euro strukturelle Maßnahmen enthalten. Die EU-Kommission begrüßt diese strukturellen Maßnahmen und das Engagement, um die Staatsschulden abzubauen.

Schließlich sagte der EU-Ratspräsident noch, dass der Zypern-Rettungsplan "der einzig mögliche Plan" sei, um "die Kosten für den europäischen Steuerzahler zu senken und gleichzeitig die Staatsschuld Zyperns tragbar und finanzierbar zu machen".