Parkknöllchen ungültig? Zeitraum 2003-2010 fraglich

Ein Urteil des belgischen Verfassungshofes könnte bei Städten und Gemeinden für erhebliches Ungemach sorgen. Der Hof gab der Klage eines Mannes aus Antwerpen statt, der gegen ein Bußgeld für Falschparken geklagt hatte. Hintergrund? Es fehlte offenbar die rechtliche Grundlage. Die Bundesregierung hatte eine Regelung zu Parkvergehen erlassen, doch dieser Bereich ist eigentlich Sache von Ländern und Regionen.

Eigentlich könnten jetzt alle Autofahrer, die zwischen dem 7. Februar 2003 und dem 5. August 2010 irgendwo in Belgien einen Strafzettel für falsches Parken erhalten und bezahlt haben, den entsprechenden Betrag wieder zurückfordern. Damit würden auf Städte und Gemeinden wohl Millionenklagen zukommen.

Der Grund für das Ungemach liegt in der Klage eines Autofahrers aus Antwerpen, der für ein kurzes Parkvergehen 12,50 € berappen sollte. Ihm ging es nach eigenen Angaben ums Prinzip. Er reichte Klage gegen den Bußgeldbescheid ein und ging damit durch alle Instanzen. Dass seine Klage ein solches Ausmaß haben könnte, ahnte er wohl nicht.

Das Problem begann eigentlich bereits Anfang Februar 2003, als ein Erlass der belgischen Bundesregierung in Kraft trat, nach dem die Verantwortung für das Ahnden von Parkvergehen zum Großteil von der Polizei weg, hin zu den Kommunen ging. Allerdings war diese Materie zu diesem Zeitpunkt längst Ländersache und der Bund war hier nicht mehr zuständig. Erst am 5. August 2010 wurde das Gesetz angepasst, allerdings - und da liegt „der Hase im Pfeffer“ - nicht rückwirkend.

Nach Ansicht des Finanzrechtlers der Freien Universität Brüssel (VUB), Michel Maus, liegt das Verfassungsgericht bei seinem Urteil richtig. Er gab gegenüber der Tageszeitung De Morgen an, dass er wiederholt auf das Problem hingewiesen habe, doch seine Bedenken seien auf Regierungsebene nicht auf offene Ohren gestoßen.

Städten und Gemeinden wird Angst und Bange

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs droht den Kommunen jetzt eine landesweite Klagewelle. Tausende Bußgeldbescheide zwischen 2003 und 2010 könnten womöglich angefochten werden. Konkret geht es dabei um die Anliegerstraßen in den Kommunen. Wer in einer dieser „Blauen Zone“ keinen Parkschein löste oder keine entsprechende Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legte und dafür einen Strafzettel bekam, der könnte theoretisch mit der Begründung, dass für das Strafmandat die rechtliche Grundlage fehlte, klagen.

Den Kommunen drohen Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe. Die Rechtsabteilung des belgischen Verkehrsministeriums in Brüssel prüft das Urteil des Verfassungshofes derzeit und die Juristen des Regierung suchen nach einer raschen Lösung. Angesichts knapper Kassen auch und gerade bei Städten und Gemeinden und weiteren Kürzungen nach der Haushaltsanpassung sind Regressforderungen in Millionenhöhe kaum zu verkraften.