Abschaffung alter Gesetze - Belgier reden mit

Das belgische Bundesparlament will seine Arbeit im Bereich Justiz und Gesetzgebung transparenter gestalten und fordert die Bürger dazu auf, hierbei mitzumachen. In den kommenden Tagen geht eine Webseite online, auf der man über veraltete oder überflüssige und unzeitgemäße Gesetze abstimmen kann.

Viele veraltete Gesetze, die heute noch Bestand haben, stammen aus der Zeit der belgischen Staatsgründung oder aus napoleonischer Zeit. Einiges davon ist kaum noch zeitgemäß und braucht wohl eine deutliche Anpassung oder gar eine Streichung aus dem Gesetzbuch.

Hierbei begeht das belgische Bundesparlament neue Wege. Was eigentlich über parlamentarische Sonderausschüsse mit Vertretern aus beiden Kammern des Parlaments mit Unterstützung durch das Verfassungsgericht oder der Bundesstaatsanwaltschaft hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, geht in Zukunft - zumindest in Teilbereichen - andere Wege.

Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, über eine bald online gestellte Webseite in ihren Augen unsinnige Gesetze zu melden bzw. über vom Parlament in Frage gestellte Gesetze abzustimmen. Das dies in nicht wenigen Fällen durchaus angebracht ist, soll die folgende Auflistung von gesetzlichen Regelungen verdeutlichen:

Das Gesetzbuch sagt:

Ein Gerichtsvollzieher darf bei einer Privatperson alles beschlagnahmen, außer eine Kuh oder 12 Schafe oder 24 Hühner samt Stroh (Artikel 1408 – Strafgesetzbuch).

Regelung von Testamenten „in Gebieten, zu denen nach Ausbruch der Pest jeder Verkehr unterbrochen ist“ (Artikel 985 – Zivilgesetzgebung).

Der belgische König hat das Recht, die Mobilmachung bei einem Krieg in Belgisch-Kongo auszurufen (Gesetz vom 16. Juni 1937 – Die Zeit der Kolonien).

Mitglieder der niederländischen Herrscherfamilie Oranje-Nassau müssen für immer aus Belgien ausgeschlossen werden (Dekret vom 24. November 1830 – also kurz nach der belgischen Revolution).