Wertpapiere gestohlen: Opfer muss Steuern zahlen

Eine Frau aus Ostende muss die steuerlichen Gebühren eines Gerichtsverfahrens begleichen, obschon sie selbst das Opfer der verhandelten Straftat war. Der Grund? Die beiden Täter sind zahlungsunfähig und so wird das Opfer zur Kasse gebeten. Das belgische Gesetz sieht dies so vor.

Zwei Mitarbeiter einer Bank in Ostende hatten einer Kundin in einem Schließfach gelagerte Wertpapiere für rund 1,4 Mio. € gestohlen. Die Täter wurden überführt und zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Die gestohlenen Wertpapiere wurden von Polizei und Justiz sichergestellt und beschlagnahmt. Nach er Urteilsverkündung erhielt das Opfer ihre Wertpapieren zurück.

In solch einem Fall müssen nach belgischem Recht so genannte „Registrierungsgebühren“ für den ordentlichen Eintrag des Vorgangs entrichtet werden. Im vorliegenden Fall beläuft sich die zu zahlende Summe auf etwa 25.000 €. Da aber die beiden Täter über keinerlei entsprechendes Kapital verfügen - sie sind zahlungsunfähig - wird nun das Opfer der Straftat zur Kasse gebeten.

Die Betroffene und ihr Anwalt haben nicht vor, diese Gebühr zu zahlen und gingen aus Prinzip in Berufung. Ihr Argument ist schlicht und einfach das Unverständnis dafür, dass man als Bestohlener dafür bezahlen soll, um sein Eigentum zurückzubekommen. Da dieser Vorgang aber geltendes belgisches Recht ist, wird wohl kaum etwas dagegen zu unternehmen sein. So wurde der erste Einspruch bei den Steuerbehörden denn auch verloren.

Michel Maus, ein führender belgischer Steuerrechtler, rät dem Opfer und deren Anwalt dazu, alle rechtlichen Mittel, die unser Land bietet, auszuschöpfen, um danach vor den Europäischen Menschenrechtshof in Straßburg prozessieren zu können. „Das jemand bezahlen muss, weil er bestohlen worden ist, scheint mit eine flagrante Verletzung des Rechts auf Eigentum zu sein. Dieser Fall hat in Straßburg durchaus Erfolgsaussichten.“, sagte Maus gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen.