"Flandern zuständig von der Wiege bis zur Rente"

An diesem Dienstag treffen sich die acht an der Staatsreform beteiligten Parteien und die betroffenen Staatssekretäre der belgischen Bundesregierung zur Besprechung der Gesetzestexte zur sechsten Staatsreform. Staatssekretär Servais Verherstraeten (CD&V - Foto), zuständig für institutionelle Reformen, legt den Beteiligten seine Gesetzesvorschläge vor.

In diesem Paket liegt nach dem Koalitionsabkommen der Regierung Di Rupi I. eine große Zahl an Zuständigkeits-Übertragungen vom Föderalstaat an Länder und Regionen. Diese Zuständigkeiten umfassen ein Finanzpaket von rund 17 Mia. €. Die 30 entsprechenden Seiten aus dem Koalitionsabkommen wurden in rund 500 Seiten Gesetzestexte gefasst.

Diese Texte werden ab diesem 9. April 2013 von den Vorsitzenden der acht Parteien besprochen, die diese Staatsreform beschlossen haben. Das sind die Koalitionspartner der derzeitigen Bundesregierung: Die flämischen und die frankophonen Christdemokraten und Zentrumsparteien CD&V und CDH, die Liberalen aus dem flämischen und frankophonen Spektrum Open VLD und MR und die beiden sozialistischen Parteien SP.A aus Flandern und PS aus dem frankophonen Belgien - Die Partei von Premierminister Elio Di Rupo, der ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt.

Dazu gehören aber auch die Grünen Groen aus Flandern und Ecolo aus Brüssel und Wallonien, die zwar nicht zur Regierung gehören, die aber an der Staatsreform mitgearbeitet haben. Staatssekretär Verherstraeten sagte dazu am Dienstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass das belgische Bundesland Flandern ein gerüttelt Maß an zusätzlichen Befugnissen übertragen bekommt: „Nach der sechsten Staatsreform wird Flandern unsere Politik von der Wiege bis ins Altersheim begleiten.“

Damit spricht er Themen, wie Kinderzulage, Verwaltung von Altersheimen, aber auch Mietgesetzgebung oder die vollständige Begleitung und Kontrolle von Arbeitslosen im Besonderen und die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen an. Einige Unklarheiten gilt es noch zum Thema Region Brüssel-Hauptstadt zu klären. Dies seien aber keine unlösbaren Fragen, so Verherstraeten.

Und die deutschsprachigen Belgier?

Karl-Heinz Lambertz (SP - Foto), der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), sagte am vergangenen Wochenende in einer TV-Sendung unserer frankophonen Kollegen RTBF, dass sich die DG in Sachen Staatsreform Gehör verschaffen müsse. Lambertz ist auch der Überzeugung, dass diese nunmehr sechste Staatsreform nicht die letzte ihrer Art sein werde. Die DG, so der Ministerpräsident weiter, müsse alles daran setzen, sich bei den anstehenden Gesprächen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können.

Gegenüber dem deutschsprachigen Rundfunk BRF erklärte Lambertz, dass die RTBF-Sendung zum Thema DG und Staatsreform beweise, dass das Modell eines „Belgien zu viert“, also vier Regionen: Flandern, Wallonien, Brüssel und die Deutschsprachigen in Ostbelgien, stets mehr Zustimmung finde.