Polizeireform: Streit zwischen De Bolle und Milquet

Belgiens Innenministerin Joëlle Milquet (CDH) und die neue föderale Polizeichefin Catherine De Bolle (Foto) liegen derzeit im Clinch miteinander. De Bolle will im Zuge der Polizeireform zwei Abteilungen schließen, was bei Milquet auf deutliche Ablehnung stößt.

Polizeichefin Catherine De Bolle hat in diesen Tagen ihrer Vorgesetzten, Bundesinnenministerin Joëlle Milquet, die von ihr ausgearbeiteten Vorschläge für die neue Polizeireform vorgelegt. Doch diese Vorschläge enthielten Ideen, die bei der Zentrumspolitikerin auf scharfe Ablehnung stoßen. De Bolle will nämlich die SOKOS Computerkriminalität, sowie Wirtschafts- und Steuerkriminalität bei der Bundespolizei auflösen.

Nach einer Meldung der frankophonen Tageszeitung Le Soir will die Polizeichefin die dadurch freiwerdenden Ermittler bei verschiedenen Gerichtsbezirken unterbringen. Bundesinnenministerin Milquet ist mit diesem Vorhaben ganz und gar nicht einverstanden. Sie plant eigentlich, die Abteilung für Wirtschaftskriminalität um weitere 75 Ermittler aufzustocken.

Angesichts der durch die so genannten „Offshore-Leaks“ bekannt gewordenen Listen von Belgiern und belgischen Unternehmen, die Kapital auf Konten und Adressen in Steuerparadiesen geschleust haben, scheint zumindest hier Bedarf an einer adäquaten Ermittlungseinheit zu bestehen. Meldungen zu mehr Opfern von Kriminalität im Internet auch hier in Belgien lassen auch die Idee, die SOKO Computerkriminalität fraglich erscheinen, wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete.