"Länder mit großer Wohlfahrt haben auch hohe Steuerlast"

Der Vizepremier Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten (SP.A) gibt zu, dass unsere Steuern in Belgien viel zu hoch seien. Allerdings arbeiteten die Menschen nicht die Hälfte des Jahres allein für den Staat, sondern nur zwei Monate. Er will auch nicht, dass die Sparer und Steuerzahler für die Rettung der Banken aufkommen sollten, sondern der Bankensektor selbst. Das sagte er in der Polittalkshow der VRT "De zevende dag" am Sonntag.

Belgiens Vizepremier Vande Lanotte hat in dieser Woche mit seiner "Runde von Johan" begonnen. Bei Diskussionsabenden verteidigt und erklärt er die Standpunkte der Regierung und macht deutlich, in welche Richtung die sozialistische Partei strebt.

Als der Präsentator von "De zevende dag", Ivan De Vadder, behauptet, dass der Steuerdruck in unserem Land viel zu hoch sei und die Bürger die Hälfte des Jahres nur für den Staat arbeiteten, antwortet Vande Lanotte: "Für wen ist denn der Kinderbeitrag: Für den Staat oder für Ihre Kinder? Für wen ist denn die Krankenversicherung: Für den Staat oder für die Kranken, die ärztliche Hilfe brauchen? Diese Position ist also nicht richtig. Wir arbeiten 2 Monate für den Staat und 10 Monate im Jahr für uns selbst."

Bulgarien verlange drei Mal weniger Steuern als Belgien. Trotzdem wollten viele Bulgaren nach Gent ziehen und welcher Belgier wolle schon nach Bulgarien ziehen?, so Vande Lanotte noch. Wenn man sich die 10 Länder mit der größten Wohlfahrt ansehe, gehörten dazu so ziemlich alle Länder mit einer Steuerlast von etwa 50 Prozent.

Trotzdem seien die Steuern bei uns zu hoch, gibt auch Vande Lanotte zu. "Und das liegt an der Krise: 2007 hatten wir Steuerlasten von 48 Prozent,jetzt sind das 53 Prozent." Der Vizepremier setzt deshalb unter anderem verstärkt auf die Betrugsbekämpfung.

"Bankensektor muss sich selbst retten"

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Richtlinie für Blitz-Zugriffe auf Bank-Konten. Sparkonten, auf denen mehr als 100.000 Euro ruhen, können dann belastet werden, um eine Bankrettung durchzuziehen.

Die Liberalen verteidigen diesen Plan, so auch die Vorsitzende der Open VLD Gwendolyn Rutten und der Europäische Kommissar für Handel Karel De Gucht. Sie sagen, dass sonst alle mitbezahlen müssten.

Vande Lanotte ist gegen diese Maßnahme. "Sie sagen, dass entweder der Steuerzahler oder der Sparer hierfür büßen müsse, Das stimmt aber nicht, es gibt noch eine andere Möglichkeit. Lassen Sie den Bankensektor selbst dafür aufkommen! Auf dem Tisch der EU liegt auch der Plan eines Bankenrettungsfonds. Ich schlage vor, dass man damit anfängt." So ein Bankenrettungsfonds ist ein Fonds, der vom Bankensektor selbst verwaltet und finanziert und bei einer Bankenpleite zur Rettung der Bank eingesetzt werden soll. Die Geldinstitute sollen dabei also selbst für mögliche Verluste haften.