Belgische Monarchie: auf zeremonielle Funktion beschränken?

Die meisten Parteien in Belgien befürworten eine zeremonielle Funktion für den belgischen König. Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Hauses Oranien in den Niederlanden steht die Rolle des Königshauses im öffentlichen Leben auch in Belgien erneut zur Debatte.

Nachdem Willem-Alexander im einem TV-Interview erklärt hat, er sei bereit, eine rein zeremonielle Rolle als König zu erfüllen, wurde das Thema auch im TV-Frühschoppen der VRT am Sonntagmorgen zur Sprache gebracht.

Die flämischen Liberalen (Open VLD) und Sozialdemokraten (SP.A) sind bereit, die Rolle des Königs in der konstitutionellen Monarchie in Belgien auf eine repräsentative Funktion zu beschränken. 

Der König soll nur noch den Premierminister und die Ministerpräsidenten ernennen, die ihre Minister selbst dem Parlament vorstellen, welches wiederum eine Anhörung der vorgetragenen Minister vornimmt, so der Frakionschef der Liberalen, Patrick Dewael. Über die Rolle, die Albert II. bei der Vorgesprächen über eine neue Regierung nach 2010 gespielt hat, äußerte der flämische Liberale sich positiv.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Carolien Gennez plädiert ebenfalls für eine zeremonielle Rolle, "auf jeden Fall nach dem Thronwechsel", jedoch nicht vor 2014, da der König bei der Regierungsbildung noch eine Rolle spielen wird.

Die flämischen Christdemokraten der CD&V, seit vielen Jahren fast ununterbrochen an der Macht, finden die Rolle des Königs bei der Regierungsbildung "sehr nützlich". "Bei Spannungen zwischen den Gemeinscchaften hat sich die Vermittlung des Königs jedes Mal als besonders günstig erwiesen", sagte Servais Verherstraeten im TV-Frühschoppen. Verherstraeten spricht sich nur für kleinere Korrekturen aus.

Meinungsverschiedenheiten

Der Abgeordnete der flämischen Nationalisten Theo Francken begrüßte den Standpunkt der Liberalen und Sozialdemokraten, wies aber auf die Haltung der CD&V und der französischsprachigen Parteien hin, ohne die sich in Belgien nichts ändere.

Die N-VA will den Rücktritt von Albert II. nutzen, um die zeremonielle Rolle des belgischen Königshauses zu verankern. Auch außerhalb der Verfassung.

Die flämischen Grünen plädieren für eine Liste von Verfassungsartikeln über die Rolle des Königs, die 40 Tage vor den Wahlen 2014 zusammengestellt wird und u. a. die Ernennung der Minister und Staatssekretäre, die Verabschiedung der Gesetze und die Zeichnung der Königlichen Beschlüsse enthält. Aber angesichts der komplizierten Strukturen in Belgien "werden wir wohl eher einen König Filip haben als eine Verfassungsänderung".

Wille angezweifelt

Aber der Abgeordnete der flämischen Grünen, Van Hecke, zweifelt am Willen der anderen Parteien, die Königsrolle wirklich einschränken zu wollen. 

Genauso geht es dem Parteivorsitzenden der rechtsextremen Partei Vlaams Belang, Gerolf Annemans, der feststellt, dass der Wille fehlt, um den König politisch auszubremsen. "Er wird gebraucht, um die Gespräche zur Regierungsbildung einzufädeln."