Der Stadtrat von Boom bannt religiöse Symbole

Der Stadtrat von Boom in der Provinz Antwerpen hat seinen deontologischen Kodex angepasst und bannt in Zukunft das Tragen von religiösen Symbolen seiner Mitglieder. Booms Bürgermeister gibt dazu an, man wolle niemanden persönlich ansprechen. Betroffen ist eine Politikerin der Opposition, die ein Kopftuch trägt.

Booms Bürgermeister Jeroen Baert (N-VA) sagte zu dem neuen deontologischen Kodex seines Stadtrates, dass es dabei nicht um ein Kopftuchverbot handele. „Es handelt sich dabei um einen allgemein verfassten Artikel, in dem darum gebeten wird, keine religiöse Symbole zu tragen“, sagte Baert dazu am Montagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion.

Im Stadtrat von Boom sitzt in dieser Legislaturperiode nur eine Person, die von dieser juristisch nicht erzwingbaren Empfehlung betroffen ist und zwar Nihad Taouil von der SP.A-nahen lokalen Liste Boom Eén. Der Bürgermeister gab an, Taouil „in keinster Weise“ dabei im Auge zu haben.

Nach Ansicht der Mehrheit im Stadtrat von Boom basiert diese Empfehlung in erster Linie auf zwei Begründungen: Zum einen auf einer strikten Trennung von Staat und Kirche und zum anderen will man in der Stadt auf allen Ebenen den deontologischen Kodex gleichschalten, also sowohl auf Ebene des Kollegiums im Stadtrat, als auch auf Ebene des Personals der Kommune.

Juristisch ist dieser Kodex auf Stadtratsebene nicht durchsetzbar, doch es geht Bürgermeister Baert und seiner Mehrheit ums Prinzip. Dabei gehe es nur um religiöse Symbole. Politische oder gesellschaftliche Symbole, wie der Flämische Löwe, so der N-VA-Politiker seien davon nicht betroffen: „Es geht hier um die Trennung von Staat und Kirche, ein Prinzip, dass wir seit der Französischen Revolution kennen und auch Kemal Atatürk, der Vater der modernen Türkei hat diese Trennung schon durchgesetzt.“

Die Kritik lässt nicht auf sich warten

Flanderns Vize-Ministerpräsident und Landesminister für Inneres und Integration Geert Bourgeois (N-VA - kleines Foto) hält den Beschluss des Stadtrats von Boom, religiöse Symbole, wie z.B. ein Kopftuchverbot, für demokratisch gewählte Ratsmitglieder zu verbieten, für falsch. Er tut dies allerdings in seinem Amt als flämischer Minister für Integration, verzichtet also erst einmal auf entscheidende Schritte dagegen, die er als Innenminister machen könnte: „Ein Politiker ist etwas anderes als ein Beamter, der die Landes- oder Kommunalverwaltung vertritt. Er oder sie sind gerade wegen ihrer politischen Überzeugung gewählt worden.“

Eine Klage gegen den neuen deontologischen Kodex des Stadtrates von Boom sei noch nicht eingegangen und diese müsse in einer ersten Phase sowieso zuerst an den Provinzgouverneur gerichtet werden, so Bourgeois. Am Montagvormittag hatte sich auch schon die Parteiführung der nationaldemokratischen N-VA gegen den Beschluss aus Boom ausgesprochen. Bei der N-VA hieß es dazu aber, dass auch die anderen Mehrheitsparteien in Boom den Entschluss mit gefällt hätten. Diese müssten auch entsprechend reagieren.

Jozef De Witte, der Direktor des belgischen Zentrums für Chancengleichheit, hält von dem Beschluss in Boom überhaupt nichts und erinnert daran, dass man Grundrechte nicht einfach so abschaffen könne: „Man ist vollauf damit beschäftigt, die Demokratie abzuschaffen. Wenn man heute darauf besteht, dass Politiker neutral sein müssen, was soll man dann mit einer Partei machen, deren Kürzel mit einem „C“ (für christlich oder christdemokratisch, A.d.R.) beginnt? Ein Stadtratsmitglied vertritt nicht den Staat, sondern seine Wähler. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Ansichten anzuerkennen und gesellschaftliche Abmachungen zu treffen. Wenn jeder die gleiche Meinung vertreten soll, dann können wir gleich nach Nordkorea umziehen.“