"Wenn man noch streiten kann, ist alles ok"

Fragen über Fragen stellte das Publikum am Dienstagabend im ostbelgischen Eupen dem EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes HAHN, dem EP-Abgeordneten Mathieu GROSCH und dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Karl-Heinz LAMBERTZ beim Bürgerdialog. Mit Europa sei es wie in einer Ehe: Wenn man noch streiten könne, sei alles gut und über die Union könne man noch streiten, so der EU-Kommissar gleich zu Anfang.

Damit war der Ton des Abends gesetzt. Außer mit dem Beispiel, dass jedes Land eine Pflanze sei, die man pflegen müsse, sonst gehe sie ein, nutzten die drei Gesprächspartner die Bildsprache kaum mehr. Die Diskussion verlief eher sachlich, zwar belebt, aber richtig gestritten wurde nicht.

Eine Sechstklässerin wollte zum Beispiel wissen, ob ein Land auch aus der EU ausgewiesen werden oder freiwillig austreten könne. Der EU-Kommissar (Foto links) erklärte ihr, dass beide Möglichkeiten vorgesehen seien, aber dass ein Austrittszenario wohl eher unwahrscheinlich bleibe.

Die Veranstalter wollten wohl auch sicher gehen, dass im Saal möglichst viele überzeugte Europäer sitzen und fragten die Anwesenden, ob sie sich als Europäer fühlten. Dafür gab es grüne Kärtchen, die so ziemlich alle nach oben schnellten. Kein grünes Licht gab es im ostbelgischen Publikum hingegen für die Frage, ob sie als Europäer nicht andere Staaten, die in Schwierigkeiten seien, unterstützen müssten.

"Brauchen denn nicht sowieso immer mehr Länder immer mehr Unterstützung?" EU-Kommissar Hahn: "Die Länder, die Hilfe brauchen, sind eigentlich bekannt." Der in Wien geborene Hahn rechne deshalb mit keinen weiteren Kandidaten. Und da er offensichtlich ein Kommissar ist, der das Glas eher für halbvoll hält als für halb leer, führt er fort: "Irland hat sich mit unserer Hilfe erholt, auch in Spanien greifen erste Maßnahmen und in Griechenland beginnen die Maßnahmen ebenfalls zu greifen."

Auf die Frage, warum man immer mehr Länder aufnehmen wolle, obwohl man die jetzigen schon nicht im Griff habe, beruhigte Hahn die Skeptiker im Saal mit: "Man sollte das eine tun und das andere nicht lassen." Eine große Erweiterungsrunde wie in 2004 werde es ohnehin erst einmal nicht mehr geben. Und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2. Foto im Text) betonte sogleich: "Wenn wir uns den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wollen, können wir das nur mit Europa."

Für die Pessimisten im Publikum fasste der Ostbelgier und EU-Abgeordente Grosch (3. Foto im Text) auch noch zusammen: "2014 wird das Jahr der Debatte zwischen denen, die Europa wollen und denen, die es nicht mehr wollen, es zerreden. Da ist auch ein Stück Belgien drin. Wir sollten uns überlegen, ob wir das, was wir hier anprangern, nicht auch bei uns zu Hause ein bisschen bereinigen müssen."

Fehler und die Frage nach dem Gehalt

Die Sorge einer Schulleiterin über die zunehmende Tendenz der Ausländerfeindlichkeit unter den jungen Leuten können die drei Gesprächsparnter verstehen, ein Mittel finden sie aber offenbar auch nicht. Fremdenhass sei Thema im Europäischen Parlament, so Grosch. Man müsse vielleicht die Form der Kommunikation ändern, aber auch in den Schulen und zu Hause müsse eben etwas passieren.

Auch Hahn gesteht der EU Fehler ein, allerdings in einem anderen Bereich, bei der Regionalförderung, hier kennt er sich gut aus. Früher habe man den Regionen zum Beispiel erst Geld gegeben und dann hätten diese entschieden, wo das Geld investiert werden solle. In der nächsten Förderrunde werde die EU jedoch von den Regionen verlangen, sich vorab festzulegen, in welche Witschaftsbereiche sie investieren wollten. Die Mittel würden nur dann bereit gestellt, wenn eine klare Vorstellung davon geliefert würde, in welche Bereiche die Subentionen fließen sollen. Alle Vereinbarungen würden zudem veröffentlicht, so dass auch eine öffentliche Kontrolle möglich werde. Das erhöhe den Druck.

Druck machte auch das Publikum bei der Frage, was ein Abgeordneter bei der EU denn so verdiene. Die Frage richtete sich vor allem an Mathieu Grosch. So genau wisse er das nicht, aber er werde sich informieren und das, falls erwünscht, auf seiner Webseite veröffentlichen, so der Politiker.