Aalst: Asoziales Papier zur Stadtregierung?

Die Mehrheit, die Aalst (Ostflandern) seit 4 Monaten regiert, ist unter Druck geraten. Der Grund ist die Veröffentlichung eines bislang geheimen Dokuments über ein Abkommen zur Stadtregierung, das die flämischen Nationalisten N-VA, die Christdemokraten CD&V und die Sozialisten SP.A geschlossen haben. Eine lokalen Aktionsgruppe hatte Informationen hierzu in der Presse verbreitet. Das Abkommen sei laut der Gruppe zugleich "asozial" und "sehr flämisch".

Das Abkommen habe es auf Ausländer abgesehen. Die neuen Regeln in der Stadtverwaltung beinhalteten auch Sprachkontrollen in den Sozialwohnungen und eine Verflamung der Sraßennamen. Es soll einen eigenen Schalter für Ausländer geben, an dem immer ein Polizist steht und die belgische Fahne soll nur noch am Rathaus wehen.

Innerhalb der flämischen sozialistischen Partei sorgte das Abkommen für Ärger. Die Vorsitzende der SP.A in der Provinz Ostflandern, Freya Van den Bossche, stellt sich öffentlich die Frage, was passiert, wenn das Abkommen Wirklichkeit wird. Dann würden sich die Stadtbeiräte der SP.A in Aalst von der Partei abspalten, betont sie in der Zeitung De Standaard.

Der Text in der Presse soll jedoch eine veraltete Version sein und sich vom heutigen Abkommen, das jetzt die Mehrheit hat, unterscheiden. Das sagt die Stadtbeirätin Ann Van de Steen von der SP.A. Inzwischen hat der Bürgermeister von Aalst Christoph D'Haese (N-VA) der Nachrichtenagentur Belga die neueste Version des Abkommens gegeben. Die unterscheidet sich in mehreren Punkten von dem, was die Aktionsgruppe sagt.

Bürgermeister D'Haese reagiert nicht auf das Heckmeck um das Abkommen.