Binnenschiffer stimmen Abkommen zu

Die acht Verbände der belgischen Binnenschiffer haben am Donnerstag das mit der belgischen Bundesregierung und den Landesregierungen getroffene Abkommen zu einer Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen in diesem Transportbereich einstimmig angenommen. Dieses Abkommen wird mancherorts sogar als „historisch“ bezeichnet.

Nach tagelangen Streiks und der Blockade von wichtigen Schleusen haben die belgischen Binnenschiffer ihre Aktionen beendet. Sie, bzw. die Vertreter ihres Berufsstandes, stimmten am Donnerstag einstimmig einem Abkommen zu, dass sich in erster Linie gegen schlechte Bezahlung und unehrliche Konkurrenz in diesem Sektor richtet. Jetzt sind die Binnenwasserwege wieder offen.

Das Abkommen für bessere Bezahlungen und gerechtere Transporttarife für die Binnenschiffer in Belgien sieht folgende Punkte vor:

1. Die Prozedur „Strukturelle Störung des Marktes“ für die Binnenschifffahrt wird durch den belgischen Staatssekretär für Verkehr und durch dessen drei regionale Kollegen bei der EU-Kommission auf den Weg gebracht. Argument: der EU wird ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gemeldet.

2. Der Kampf gegen die Dumpingpreise, der dem Sektor Schaden zufügt, wird aufgenommen. Es werden Maßnahmen ergriffen, bei denen auch die Auftraggeber und Zwischenpersonen in die Verantwortung genommen werden, wenn es um Transportpreise geht, die die Kosten nicht decken.

3. Die Wettbewerbsposition der belgischen Flotte wird ausgewertet und eventuelle Situationen von unehrlicher Konkurrenz werden der EU-Kommission unverzüglich gemeldet.

4. Sektorspezifische soziale Aspekte und das Sozialstatut der Binnenschiffer werden behandelt.

Die Arbeitsgruppe, die das Abkommen ausarbeitete, war aus Vertretern der Binnenschifffahrt und der zuständigen Bereiche aus Bund und Ländern in Belgien zusammengesetzt. Diese Arbeitsgruppe beugt sich jetzt auch über die technische Umsetzung des Maßnahmenkatalogs.

"Historisch"

Vertreter des Berufsverbandes der belgischen Binnenschiffer (FBB) nannten das Abkommen historisch. Niemand habe das Zusammenstellen eines solchen Papiers erwartet und erst recht niemand, dass dieses einstimmig angenommen werde, sagten Vertreter des Sektors und auch Flanderns Landesministerin für Verkehr und Mobilität Hilde Crevits (CD&V) zeigte sich begeistert: „Gemeinsam können wir so die Marktposition unserer Binnenschiffer verstärken.“

Gegen Dumpingpreise für Transporte per Binnenschiff könnte auch eine gesetzliche Regelung in Form eines Königlichen Erlasses in Belgien auf den Weg gebracht werden. Basis dafür könnte das oben aufgeführte Abkommen sein.