Lohnsteuersenkung Thema der Maikundgebungen

An vielen Orten in Belgien finden am heutigen 1. Mai wieder wie jedes Jahr Kundgebungen und Umzüge statt. Schon am gestrigen Dienstagabend wurden die traditionellen Ansprachen gehalten. In Gent haben der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Bruno Tobback (SP.A, links auf großem Foto) und der sozialistische Gewerkschaftsführer von der ABVV, Rudy De Leeuw (rechts auf großem Foto), für eine Lohnkostensenkung plädiert. Belgiens Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A) sagte in ihrer Rede in Koksijde, dass Arbeitslose alles tun müssten, um wieder eine Stelle zu bekommen, aber die Arbeitgeber hätten auch die Pflicht, ihnen eine Chance zu geben.

Die flämischen Sozialisten wollen, dass das Geld, das durch die Betrugsbekämpfung in die Staatskassen fließt, dazu verwendet wird, die Lohnkosten zu senken.

Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Bruno Tobback (SP.A) sagte das bei der Kundgebung zum 1. Mai. Tobback räumte ein, dass die Lohnkosten in vielen Sektoren für viele Unternehmen viel zu hoch seien und er hält es für nicht sehr sozialistisch, Arbeitsplätze derart zu besteuern. Rudy De Leeuw betonte sogar, dass man mit dem Geld aus der Betrugsbekämpfung 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen könne.

Insbesondere Unternehmen mit bescheidenen Löhnen befinden sich in einem knallharten internationalen Konkurrenzkampf. Tobback hat deshalb Lohnkostensenkungen versprochen: “Unser eindeutiges Engagement muss sein, dass jeder Euro, den John (John Crombez, Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Red.!) im Falle eines Sozialbetrugs und Steuerbetrugs eintreibt, dazu verwendet wird, die Steuerlast auf Arbeit zu senken. Hierbei sollten wir uns festlegen.“

Auch der sozialistische Gewerkschaftsführer von der ABVV, Rudy De Leeuw, vertritt diesen Standpunkt. Auch er will Betrug eindämmen und dafür neue Arbeitsplätze schaffen: „Sollten wir hiervon auch nur 13 Milliarden verwenden, könnten wir damit 150.000 neue Jobs schaffen.“

Sowohl Tobback als auch De Leeuw stehen der eurpäischen Sparpolitik kritisch gegenüber, weil das, wie sie sagen, Arbeitsplätze zerstöre.

Belgiens Arbeitsministerin Monica De Coninck (kleines Foto) rief die Arbeitgeber dazu auf, auch jungen Leuten und älteren Menschen eine Chance zur Arbeit zu gewähren. Das hat die Ministerin in ihrer Ansprache zum 1. Mai in Koksijde gesagt.

"Lassen Sie die Menschen anfangen zu arbeiten, denn es gibt keine Alternative. Die einzige Alternative ist, ihnen lebenslang Sozialhilfe zu zahlen. Das ist aber keine würdevolle Alternative."