Polizei: Bald Nummer statt Name auf Uniform

Der Innenausschuss des Senats hat am Dienstag einem Gesetzesvorschlag von Gérard Deprez (MR) zugestimmt, der Polizisten erlaubt, kein Namensschildchen mehr tragen zu müssen, sondern eine Einsatznummer. Das soll die Polizisten schützen.

Damit soll vermieden werden, dass Verbrecher den Polizisten drohen oder Vergeltung üben.

Nur die flämischen Nationalisten von der N-VA enthielten sich der Stimme.

Derzeit verpflichtet ein Gesetz jeden Polizisten, ein Namensschild auf seiner Uniform zu tragen. In der Praxis verstecken jedoch viele Polizisten dieses Schild aus Angst vor Vergeltungen von Seiten der Verhafteten oder deren Gehilfen.

Der Gesetzesvorschlag erlaubt den Polizisten, das Namensschild durch eine Einsatznummer zu ersetzen. Auf diese Weise können die Leute die Polizisten noch immer erkennen, falls diese ihnen zufolge gegen das Gesetz verstoßen. Mit Hilfe der Nummer kann später ein Verfahren gegen den entsprechenden Beamten eingeleitet werden.

Der Ausschuss stimmte auch einer Abänderung von Guido De Padt (Open VLD) zu, die erlaubt, dass der Name des Polizisten auch bei Ausstellung von Strafzetteln durch eine Einsatznummer ersetzt werden darf.