Künftig Eigenbeteiligung bei Anwaltskosten

Jeder, der einen Anwalt benötigt, muss diesen künftig selbst bezahlen. Das hat der Ministerrat entschieden. Wie im Gesundheitswesen wird eine Art Eigenbeteiligung für den Anwalt eingeführt. Das Netzwerk gegen Armut kritisiert diesen Schritt.

Das System wird reformiert. Menschen mit einem niedrigen Einkommen konnten bislang kostenlos auf einen Anwalt zurückgreifen. Sie sollen jetzt auch einen kleinen Beitrag bezahlen müssen, eine Art Selbstbeteiligung.

Auf diese Weise will die Regierung verhindern, dass Menschen für jede Kleinigkeit oder allzu leicht vor Gericht ziehen, sagt Justizministerin Annemie Turtelboom.

"Die Selbstbeteiligung ist ein fester Betrag", so die Ministerin (kleines Foto). "Wer einen Anwalt mit einem Fall beauftragt, den kostet das 10 Euro, und pro Verfahren kostet das zwischen 20 und 30 Euro. Wer nach einem Urteil in erster Instanz in Berufung gehen möchte, muss für das Berfufungsverfahren erneut eine Selbstbeteiligung bezahlen."

Wer so arm ist, dass er ein Verfahren absolut nicht bezahlen kann, das heißt, auch keine 10, 20 oder 30 Euro für den Anwalt aufbringen kann, kann noch stets einen Anwalt kostenlos beantragen. Diese Gruppe wird künftig jedoch viel kleiner sein als bisher.

Mehrere Organisationen sind gegen die "Zurückstufung" des Gratis-Rechtsbeistandes. Selbst ein geringer Beitrag könne eine Schwelle darstellen, sagt Hilde Linssen vom Netzwerk gegen Armut. "Was mich am meisten aufregt ist, dass die Ministerin Turtelboom suggeriert, dass hier eine übermäßige Inanspruchnahme des Systems statt findet, obwohl das ganz und gar nicht nachgewiesen ist. Sie beschneidet das soziale Recht auf einen Anwalt auf dem Rücken der Schwachen."