Brüssel und Wallonien sollten noch mehr sparen

Insbesondere Brüssel und Wallonien müssten zusätzliche Sparmaßnahmen nehmen, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Das sagte Finanzminister, Koen Geens (CD&V, großes Foto), in der VRT-Polittalkshow "De zevende dag".

Die belgische Regierung hält an ihrem Engangement fest, dieses Jahr für 1 Prozent strukturelle Budgetmaßnahmen zu treffen. Das hatte sie mit der EU-Kommission so vereinbart.

Minister Geens zufolge sei das größtenteils schon erfolgt, aber für den restlichen Teil würden sich vor allem Brüssel und Wallonien noch anstrengen müssen.

Die Regierung hatte bei der Haushaltskontrolle Ende März mit Europa vereinbart, dass sie in diesem Jahr für 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) strukturelle Maßnahmen nehmen würde. Im Gegenzug dazu dürfe sie von der Zielvorgabe, das Haushaltsdefizit auf 2,15 Prozent des BIP zu drosseln, abweichen. Die 1 Prozent seien laut der EU-Kommission allerdings noch nicht realisiert worden.

"Soweit ich das verstanden habe, stehen wir bei 0,75 des 1 Prozents und betreffen die Unzulänglichkeiten vor allem die Regionen Brüssel und Wallonien und die französischsprachige Gemeinschaft, denn die flämische Regierung hat einen ausgeglichenen Haushalt", so Minister Geens. "Es wird kein Problem sein, von den 0,75 Prozent strukturell zu einem Prozent überzugehen. Wenn die Regionen, Gemeinschaften und Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen, ist das Problem gelöst", betonte Geens.

Ende Mai wird die EU-Kommission neue Wirtschaftsprognosen veröffentlichen und es wird über eine mögliche Sanktion, also ein mögliches Bußgeld, für unser Land entschieden. "Wenn sich die EU-Kommission am 29. Mai für ein Bußgeld ausspricht, haben wir 10 Tage Zeit, um zu reagieren. Dann werde ich die außergewöhnliche Wirtschaftssituation anbringen und der EU-Kommission ein begründetes Bittgesuch vorlegen, um uns vom Bußgeld zu befreien."