OECD zu Belgien: Reformkurs OK, Verkehrspolitik nicht

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, ist der Ansicht, dass Belgien die Wirtschaftskrise weitgehend unbeschadet überstanden hat und dass unser Land auf dem richtigen Weg ist, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Weniger überzeugt ist die OECD allerdings von der Mobilitätspolitik in Belgien.

Die OECD bescheinigt Belgien in ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaft, dass der Reformkurs, der 2012 eingeschlagen wurde, um mehr Wachstum und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, in die richtige Richtung geht. Die Krise habe unser Land recht gut überstanden und auch der Arbeitsmarkt sei nicht in allzu großem Maße dadurch geschwächt worden.

Allerdings, so der OECD-Bericht zu Belgien, hinke man im Bereich Wettbewerbsfähigkeit dem Nachbarland Deutschland noch ein wenig hinterher. Probleme über 2020 hinaus drohen Belgien zudem in Sachen Staatsschuld und Vergreisung der Bevölkerung. Belgien könnte im Bereich Innovation ebenfalls noch einen Schub gebrauchen, andernfalls drohe unser Land von osteuropäischen Staaten und von im Aufwind befindlichen Entwicklungsländern ein- bzw. überholt zu werden.

Großer Schwachpunkt, der auf Dauer auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnte, sei die Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Belgien. Nach Ansicht der OECD leben so viele Menschen in einem so kleinen Land so weit von ihrer Arbeitsstelle entfernt. Zudem seien die meisten Arbeitsplätze lediglich in Ballungsräumen von großer wirtschaftlicher Bedeutung zu finden - sprich in Brüssel oder in Antwerpen. Staus, der Verlust von Arbeitszeit und Produktivität, Umweltverschmutzung und nicht zuletzt auch die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schäden seien die Folge davon.

Es fehlt an Koordination zwischen Bund und Ländern

Die OECD kritisiert, dass die Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Belgien zu sehr auf der Verantwortung der Regionen lastet und dass zwischen den einzelnen Bereichen auf föderaler Ebene und in Ländern und Regionen zu wenig Koordination herrsche.

Ein Teil der öffentlichen Verkehrsmittel (die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB) sei Angelegenheit des Bundes und ein anderer Teil (De Lijn in Flandern, die TEC in Wallonien und die MIVB/STIB in Brüssel) sei Ländersache. Dazwischen gebe es kaum Kommunikation, so die OECD. Dies verhindere eine weitgehend konstruktive Verkehrspolitik.

Zuschüsse aus verschiedenen Richtungen erschwerten eine logische und konsequente Politik in dieser Richtung. Die OECD hat neben dem Rat zu einer besseren Koordinierung der Verkehrspolitik zwischen den einzelnen Verantwortlichkeiten auch zwei weitere Empfehlungen an unser Land: Um die Ballungsräume herum soll eine Straßenmaut eingeführt werden - auch für PKW und in Sachen Bahnverkehr sollten unterschiedliche und variable Tarife in Angriff genommen werden.

Das bedeutet, dass zu Stoßzeiten höhere Fahrpreise verlangt werden sollen und dass Fahrkarten zu Tagesrandzeiten günstiger angeboten werden könnten. Wie auch immer Belgien seine Mobilitätspolitik angehen werde, ein langfristig angelegter Mobilitätsplan zwischen allen Verantwortungsebenen sei die einzig zu empfehlende Lösung für alle derzeitigen und zukünftigen Probleme, so die Schlussfolgerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.