Nordpol: "Schande, dass Belgien hierfür bürgt!"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine Klage gegen die belgische Regierung beim Staatsrat in Brüssel eingereicht. Bei dem Verfahren geht es um eine Bürgschaft des belgischen Staates für das Baggerunternehmen Jan De Nul, dass im Auftrag der russischen Regierung am Bau eines Öl-Hafens im Nördlichen Eismeer beteiligt werden soll.

Nach Ansicht von Geenpeace nimmt Belgien den Schutz des Nordpols nicht wirklich ernst, wenn es dem Baggerunternehmen Jan De Nul, eines der größten derartigen Unternehmen auf der Welt, eine Bürgschaft für die umstrittenen Arbeiten am russischen Öl-Hafen im Nördlichen Eismeer zugesteht.

Jan De Nul soll im Auftrag von Russland Präsident Vladimir Putin eine Fahrrinne im Golf von Ob im Nördlichen Eismeer anlegen. Dort will Russland einen Öl-Hafen bauen, um Öl und Gas, das dort gefördert werden soll, abtransportieren zu können. Mit einem solchen Hafen am Nordpol wäre der Abbau von Rohstoffen in diesem sensiblen Schutzgebiet ein Fakt und dass will Greenpeace nicht hinnehmen.

Jan De Nul hat bei der belgischen Bundesregierung eine Bürgschaft für diesen lukrativen Auftrag beantragt. Falls Russland Jan De Nuls Rechnung nicht begleichen würde, steht der belgische Staat über das so genannte „Delcredere-Dekret“ dafür gerade.

BELGA/WAEM

Der Verwaltungsrat von Delcredere hat dem Antrag im Prinzip bereits zugestimmt, allerdings muss das Baggerunternehmen noch einige Umweltauflagen erfüllen. Greenpeace - die Umweltschützer werden dabei von den flämischen Grünen von Groen unterstützt - fordert von den für Delcredere zuständigen Aufsichtsministern, ihr Veto-Recht zu nutzen, doch bisher haben diese dies nicht getan.

Nun muss die Regierung noch ihr Fiat geben. Doch nach Ansicht von Greenpeace darf das nicht geschehen, denn 2011 hat die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament fast einstimmig einer Resolution zugestimmt, mit der der Nordpol unter Schutz gestellt werden soll.