Bodycams für die belgischen Polizisten?

Nachdem Polizisten am vergangenen Wochenende im Brüsseler Marollen-Viertel einen bewaffneten Straßenräuber erschossen haben, diskutiert Belgien darüber, wie die betroffenen Beamten den Umstand der Selbstverteidigung belegen können. Ein Weg könnten Minikameras am Körper der Polizisten sein, doch dies ist aus Privacy-Gründen umstritten.

Belgiens Innenministerin Joëlle Milquet (CDH - kleines Foto) kann sich vorstellen, dass so genannte „Bodycams“, kleine Kameras am Körper von Polizisten im Einsatz, eine Lösung bieten könnten. Polizisten, die im Einsatz von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen und dabei zur Selbstverteidigung Personen verletzen oder gar töten, müssen sich nach geltendem Recht rechtfertigen. Die Beweislast liegt also bei ihnen.

Doch dieser Umstand sorgt in Belgien nicht erst seit Samstagabend, als Polizisten einen aggressiven und mit Messern bewaffneten Straßenräuber erschossen. Der bisher nicht identifizierte Mann hatte zuvor versucht, einer Touristin Handtasche und iPhone zu stehlen. Die Frau war dabei mit Messerstichen an ihrer Hand verletzt worden.

Eine zufällig vorbeikommende Streife versuchte den Mann zu stellen, doch dieser griff die Beamten mit seinen Messern an. Diese reagierten mit einen Warnschuss, was den Betroffenen nicht beeindruckte. Danach schossen die Polizisten den Angreifer mit zwei Schüssen nieder. Der Mann verstarb.

Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, muss sich jetzt im Rahmen einer juristischen Standardprozedur rechtfertigen. Das wiederum sorgt für die nötige Diskussion in politischen Kreisen und bei den Polizeigewerkschaften. Sypol, der größte Gewerkschaftsverband bei der Polizei, verteidigt die Idee des Tragens von Minikameras.

Die liberale Gewerkschaft VSOA jedoch hat Bedenken. Diese „Bodycams“ würden zum einen lediglich den Einsatz der Polizisten festlegen, nicht aber den Umstand, der zum jeweiligen Einsatz führt. Ein weiterer Grund für die Ablehnung von diesen Minikameras liegt im Schutz des Privatlebens der Polizeibeamten. Ständig laufende und filmende Körperkameras würden schließlich auch festlegen, was die Polizisten sagen, essen oder sonst noch im Einsatz machen.