Belgien liefert keine Waffen nach Syrien

Belgiens Außenminister Didier Reynders (großes Foto) ist enttäuscht, dass die EU zu keiner einheitlichen Linie zu Syrien gefunden hat. Da sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das Embargo am Samstag automatisch aus.

Die Auffassungen von Frankreich und Großbritannien einerseits, die die Aufständischen militärisch aufrüsten wollen und Österreich und die skandinavischen Länder andererseits, die an einem Waffenembargo gegen Syrien absolut festhalten wollen, waren zu unterschiedlich.

Die europäischen Mitgliedstaaten können nun jeder für sich beschließen, ob sie Waffen liefern oder nicht. Belgien hat sich entschieden, dies nicht zu tun.

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte hierzu: „Leider ist das jetzt in der Hand der nationalen Politik. Jedes Land entscheidet selbst, allerdings mit einigen Bedingungen. Ich finde diese Einigung schade.“

Er betonte auch, dass man mit Frankreich und Großbritannien zu einem anderen Kompromiss hätte finden können. „Es war aber unmöglich Einstimmigkeit zu erzielen.“

Auf die Frage, warum unser Land keine Waffen liefern wolle, antwortete Reynders: "Aus zwei Gründen: Erstens haben wir keine Garantie dafür, dass die Waffen in die richtigen Hände gelangen. Es ist absolut möglich, dass wir die Waffen bei einem Dschihadisten oder Extremisten wiederfinden. Zweitens ist das eine echte Weiterverbreitung von Waffen. Es gibt genug Waffen vor Ort, nicht nur in Syrien, sondern auch in den Nachbarländern."

AP2013