Neustart des Prozesses gegen "Blut, Boden, Ehre und Treue"

Der Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Blut, Boden, Ehre und Treue" muss neu aufgerollt werden. 17 Menschen stehen in Dendermonde wegen Anstiftung zu Rassismus, Leugnung des Holocaustes und der Planung von Anschlägen vor Gericht. Der Prozess war seit letztem Jahr unterbrochen worden.

Der Prozess war vor einem Jahr vorläufig eingestellt worden, weil das Strafgericht dem Verfassungsgerichtshof eine präjudiziale Frage zur Rolle der Staatsanwaltschaft gestellt hatte. Das Verfassungsgericht hat nun befunden, dass die föderale Staatsanwaltschaft befugt sei, als öffentlicher Ankläger in diesem Prozess aufzutreten. Das Strafgericht ist am gestrigen Montag davon unterrichtet worden.

Da der Fall von einem neuen Vorsitzenden behandelt wird, haben verschiedene Anwälte angekündigt, dass sie erneut für ihre Mandanten plädieren würden. Auch die Staatsanwaltschaft wird erneut mindestens zwei Stunden für die Klage brauchen.

Im September 2006 flog die Bande auf. Bei Hausdurchsuchungen in den Armeekasernen von unter anderem Leopoldsburg und Kleine Brogel und in 18 Privatwohnungen wurden hunderte Waffen beschlagnahmt. 17 Angeklagte müssen sich wegen Terrorismus, Bandenbildung oder Waffenbesitzes vor Gericht verantworten. Vier Verdächtige werden als Anführer einer kriminellen Organisation und terroristischer Gruppierung betrachtet. Das Urteil fällt vermutlich Ende 2013 oder Anfang  2014.