EU-Kommission: Kein Bußgeld für Belgien

Die EU-Kommission wird kein Bußgeld eines zu hohen Haushaltsdefizits gegen Belgien verhängen. Aber, Belgien muss sich äußerst strikt an seine Zusagen bezüglich der Bilanzen für die kommenden Jahre halten, wie EU-Haushaltskommissar Olli Rehn (Foto) andeutete. Noch am Dienstag hatte die belgische Bundesregierung der Kommission ein Schreiben zukommen lassen, in dem den gemachten Zusagen Nachdruck verliehen wurde.

In dem Schreiben fasste die Regierung Di Rupo noch einmal die Maßnahmen zusammen, die im Rahmen des Stabilitätspakts ergriffen und die bei der Europäischen Union bereits eingereicht wurden. Konkret wurde einem bestimmten Punkt Nachdruck verliehen, nämlich dem Versprechen, im Haushalt für 2014 ein Defizit zu präsentieren, das auf keinen Fall unter 1,2 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegen werde.

Das bedeutet für die zweite Jahreshälfte 2013 und für das kommende Jahr eine Einsparquote von 1,8 % des BIP (2013 1% und 2014 0,8 %). Damit belastet Belgien das laufende Jahr mehr, als das kommende Jahr. Dabei darf man nicht vergessen, dass 2014 in Belgien ein neues Parlament gewählt wird…

Auf zusätzliche Versprechen verzichtete die belgische Regierung und die EU-Kommission schenkte den Anmerkungen unseres Landes Glauben. Demnach wird kein Bußgeld gegen Belgien verhängt und kein Defizitverfahren eingeleitet. Aber, die EU-Kommission wird die Vorgänge im Bereich Haushaltspolitik und die Resultate davon äußert genau beobachten und kontrollieren. Unserem Land wird also noch einmal Gnade erwiesen.

Kein Einzelfall

Belgien ist nicht das einzige EU-Mitgliedsland, dem haushaltstechnisch etwas mehr Spielraum eingeräumt wird. EU-Finanzkommissar Ollie Rehn verfährt mit Frankreich, Spanien, Italien, Polen, den Niederlanden, Slowenien und Ungarn wohl ähnlich, verzichtet also auch hier auf ein Defizitverfahren bis 2015.

Ausgenommen von solchen aufgeschobenen Verfahren sind die Krisenländer Irland, Griechenland, Portugal und Zypern, die Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds erhalten. Diese Länder werden bereits streng kontrolliert. Man spricht also in Brüssel eine klar und deutliche strenge Sprache, spielt aber den Ball und nicht den Mann.

Empfehlungen

Die EU-Kommission richtete sieben spezifische Empfehlungen an Belgien zur Haushaltskonsolidierung. Dazu gehört auch eine Rentenreform und der Abbau von verfrühten Ausstiegsmöglichkeiten, wie z.B. Vorruhestand oder Frührente. Auch im Bereich der Lohnpolitik ist einiges in Belgien zu korrigieren, so die EU.

Dabei geht die kommission auch auf den Bereich Steuerpolitik ein und wird auch da recht konkret: Die Besteuerung der Arbeit soll angepasst werden, zum Beispiel in Richtung von weniger konjunkturfühligen Bereichen.

Zudem sollen Umweltsteuern ebenso geprüft werden, wie das Abschaffen der steuerlichen Absetzen von Dienst- und Firmenfahrzeugen zur privaten Verwendung. Nicht zuletzt soll generell die Zahl der Möglichkeiten von steuerlich geltend zu machenden Ausgaben für Arbeitgeber zurückgeschraubt werden.