EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihren Beratungen am Montagabend nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen können. Das bietet einigen EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit, „Flexibilität“ bei der Abgabe von Waffen an syrische Rebellengruppen an den Tag zu legen. Die USA begrüßen dass, die Russen allerdings nicht.
AP2013

Durch die Tatsache, dass die EU sich nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien einigen mochte, läuft dieses in der Nacht zum Samstag aus. Die USA begrüßen diese Entscheidung, Russland zeigte sich hingegen entsetzt und bezeichnete den Vorgang als einen Fehler.

Vor allem Frankreich und Großbritannien haben sich durchsetzen können. Bis zum kommenden Freitag wird aber in Brüssel weiterverhandelt, denn es geht noch um Verlängerungen von Einreiseverboten und der Verbote für Finanztransaktionen, bzw. um die Frage von Öllieferungen.

Doch bevor die Franzosen und die Briten syrischen Rebellen eventuell Waffen zukommen lassen, soll der Ausgang der Genfer Friedenskonferenz, die im Juni stattfindet, abgewartet werden.

Schon am Dienstag bedauerte Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) die Tatsache, dass jetzt jedes EU-Mitgliedsland individuell über die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen entscheiden könne. Belgien wird keine Waffen liefern (wir berichteten).

Kritik am Auslaufen des Waffenembargos kam nicht nur von internationaler politischer Seite, sondern auch von Seiten von Menschenrechtsverbänden und Dritte-Welt-NGOs. Die Hilfsorganisation Oxfam warnte vor „schrecklichen Folgen“ und plädierte für eine politische Lösung. Alle Waffenlieferungen sollten sofort unterbrochen werden, so Oxfam dazu.