EU übt Druck aus: Reaktionen auf die Empfehlungen

Die Parteien in Belgien reagieren unterschiedlich auf den Druck, den die Europäische Union mit ihren Haushalts- und Reformempfehlungen auf unser Land ausübt. Auf politischer Ebene liegen die Reaktionen zwischen Zufriedenheit und Erschütterung.

Am Mittwoch verzichtete die EU-Kommission auf ein Defizitverfahren gegen Belgien, gab jedoch an, den geforderten Reformkurs genau zu überwachen. Dabei stieß Europa einige typisch belgische Tabus an, wie z.B. die Rentenpolitik mit ihrer weitverbreiteten Frührentenregelung, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienst- und Firmenwagen auch zu privaten Zwecken und nicht zuletzt auch die Indexanbindung von Löhnen und Gehältern. Auch eine Senkung der Lohnkosten und eine grundlegende Steuerreform wird von der EU gefordert.

Bei den flämischen Liberalen Open VLD freut man sich auf diese Empfehlungen und spuckt in die Hände. Es gibt einiges zu tun, meinte auch der Vorsitzende der Partei, Alexander De Croo, schließlich gelte es bis 2015 rund 4 Mia. € zusätzlich einzusparen. Diese Meinung teilen auch die flämischen Christdemokraten der CD&V. Bei den frankophonen Sozialisten PS hingegen herrscht blankes Entsetzen.

Deren Vorsitzender Paul Magnette (Foto) ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der Union die Grundfesten des belgischen Sozialmodells untergraben würden. Hier würde die soziale Basis unseres Landes in Frage gestellt. Vize-Premierministerin Laurette Onkelinx (ebenfalls PS) ergänzte die Kritik ihrer Partei durch die Bemerkung, dass man sparen zwar wolle, aber nicht nach den neoliberalen Rezepten der EU-Kommission.

Irgendwo zwischen den beiden so unterschiedlichen Reaktionen von Seiten von Open VLD und PS sitzt Bundeswirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte (Foto) von den flämischen Sozialisten SP.A.

Er ist zwar der Ansicht, dass unser Land weitreichende strukturelle Maßnahmen und Einsparungen im Hinblick auf den Staatshaushalt brauche, doch er geht auch davon aus, dass ein weiterer drastischer Sparzwang des wirtschaftliche Wachstum verlangsamen werde.

Vande Lanotte forderte am Donnerstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass die EU auch endlich einmal Abstand von ihrer einseitigen Sparpolitik nehmen müsse.

Weitere Reaktionen

Bundeshaushaltsminister Olivier Chastel (Foto) von den frankophonen Liberalen MR sagte, dass die Regierung die Ziele der Union erfüllen müsse. Er erwartet bis zum 10. Juni einen entsprechenden Bericht des Monitoring-Komites zu den Staatsfinanzen, damit noch vor dem Sommer eine Haushaltskontrolle durchgeführt werden kann.

Auch die Open VLD und die oppositionellen flämischen Nationaldemokraten der N-VA wollen noch vor der Sommerpause eine Haushaltskontrolle.

Der flämische Unternehmerverband VOKA zeigte sich zufrieden darüber, dass Belgien keine Strafe von der EU aufgebrummt bekommt, hofft aber, dass sich die belgische Bundesregierung endlich dazu aufrafft, strukturelle Sparmaßnahmen in Angriff zu nehmen.